SPÖ-Muchitsch: FPÖ-Angriffe auf den selbst verhandelten Budgetpfad sind lächerlich

Brief an die EU mit Erhöhung der KV-Beiträge trägt Kickls Unterschrift

Reichlich lächerlich sei es, wenn die FPÖ jetzt versucht, Kindsweglegung bei den eigenen Verhandlungsergebnissen mit der ÖVP zu betreiben und die von ihnen im Budgetpfad fixierte Erhöhung des KV-Beitrages der Pensionist:innen plötzlich kritisiert, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die Erhöhung war zwischen ÖVP und FPÖ ja paktiert, erinnert Muchitsch. „Das trägt die Unterschrift von Herbert Kickl.“ Man habe diesen der EU gemeldeten Pfad beibehalten. Die SPÖ konnte nun in den Verhandlungen aber einen wichtigen sozialen Ausgleich erreichen, betont Muchitsch. „Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages wird zu 100 Prozent dem Gesundheitsbereich zu Gute kommen. Die Rezeptgebühr wird nächstes Jahr nicht erhöht und auch der Rezeptgebühren-Deckel gesenkt.“ ****

So wie das Budget insgesamt, ist auch der Haushalt der Krankenversicherung unter Druck. Die KV-Beiträge in der Pension werden deshalb von 5,1 auf 6 Prozent erhöht. Bei einer monatlichen Bruttopension von 1.000 Euro sind das 2 Euro netto (auf Grund der Negativsteuer), bei einer monatliche Bruttopension von 2.000 Euro sind das 11 Euro netto. Gleichzeitig wird die Obergrenze für Rezeptgebühren (2 Prozent vom Jahresnettoeinkommen) zu einer Obergrenze für Arzneimittelkosten. Das heißt, auch der Aufwand für verordnete Medikamente, die weniger kosten als die Rezeptgebühr, wird eingerechnet. Bei hohen Medikamentenkosten haben Pensionist:innen dadurch mehre hundert Euro Ersparnis.

„Die Budgetsituation insgesamt ist sehr schwierig. Die SPÖ hat das nicht verursacht, aber wir übernehmen in dieser herausfordernden Zeit Verantwortung, während andere, wenn es ernst wird, kneifen“, so Muchitsch. (Schluss) ah

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