SWV Österreich begrüßt Maßnahmen für fairen Wettbewerb in der Transportbranche

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich (SWV), Sparte Transport und Verkehr, begrüßt die im Regierungsprogramm auf Seite 174 festgehaltenen Maßnahmen für mehr Fairness in der Transportbranche.

„Dies entspricht einer unserer langjährigen Forderungen nach fairen Bedingungen in unserer Branche“, betonen KommR Katarina Pokorny und KommR Christian Freitag, Vizepräsidentin und Vizepräsident des SWV Österreich sowie selbst in der Transportbranche tätig.

Seit Jahren fordert der SWV strengere Kontrollen bei freien Dienstnehmer:innen sowie eine klare Definition der rechtlichen Rahmenbedingungen, die erfüllt werden müssen. Insbesondere in der Essenszustellung werden freie Dienstnehmer:innen eingesetzt, um Lohnkosten zu minimieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen Unternehmen zu verschaffen, die ihre Beschäftigten nach Kollektivvertrag entlohnen.

„Schon lange setzen wir uns für ein Verbot freier Dienstverhältnisse in der Transportbranche ein“, erklärt Katarina Pokorny. „Diese Arbeitskräfte sind sozial kaum abgesichert – sie haben weder Anspruch auf Krankengeld noch auf ein 13. oder 14. Monatsgehalt. Das ist nicht tragbar.“

Darüber hinaus müsse ein überarbeiteter Kriterienkatalog festlegen, wann tatsächlich ein Ein-Personen-Unternehmen (EPU) vorliegt, um die fortwährende Unsicherheit im Bereich der Scheinselbstständigkeit zu beseitigen, ergänzt Christian Freitag.

Besonders in der KEP-Branche (Kurier-, Express- und Paketdienste) werde das EPU-System häufig missbraucht, ohne dass Auftraggeber auf nachfolgende Subunternehmer:innen achten. Dies führe zu einem ruinösen Preiswettbewerb und begünstige Lohn- sowie Sozialdumping. „EPUs haben keine gesetzliche Grundlage für eine faire Entlohnung. Sie arbeiten oft am Existenzminimum und müssen ihre Betriebe nach einiger Zeit schließen, weil sie nicht kostendeckend wirtschaften können“, warnt Freitag.

Der SWV begrüßt daher die Absicht der zukünftigen Regierung, sich dieser dringend notwendigen Reform anzunehmen. „Wir stehen als Expert:innen gerne für eine konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung“, betonen Pokorny und Freitag.

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich
Zeina Abdel Keream
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