FPÖ – Kolm: „Wirtschaftspolitischer Linksruck der Verlierer-Koalition wird Österreich weiter schwächen!“

Das Regierungsprogramm besteht aus wirtschaftsfeindlichen Rezepten und macht eine Standortpolitik, als hätten wir eine Hochkonjunktur und könnten uns alles leisten

Der insgesamt fallende wirtschaftliche Output des Standorts in Verbindung mit hoher Inflation, könnte Österreich in die Stagflation abgleiten lassen, warnte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm. Das Regierungsprogramm der Verlierer-Ampel enthalte dazu völlig falsche Rezepte: „Es bestraft persönliche Leistung und Erfolg, es trifft den arbeitenden Mittelstand – und auch die Pensionisten – und setzt damit genau die falschen, leistungsfeindlichen und bevormundenden Anreize in dieser gefährlichen Wirtschaftslage!“ Es bräuchte jetzt eigentlich einen antizyklischen Ansatz namens angebotsorientierter Wirtschaftspolitik, wie sie die FPÖ gegenüber der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen gefordert hatte: „Steuerentlastung, Bürokratieabbau und Deregulierung wären angesagt, damit die Konjunktur aus eigener Kraft anspringen kann. Dies setzt aber ein Grundvertrauen in die Menschen voraus, welches die Parteien der Verlierer-Koalition einfach nicht haben“, so Kolm.

Eine Analyse der Wirtschaftsdaten für das Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 ergebe das klare Bild einer multiplen Standortkrise. Wie die Statistik Austria jüngst berechnet habe, gingen die Leistungen im Bausektor um4,4 Prozent zurück, was vor allem die hausgemachte KIM-Verordnung verursacht habe. „Nicht einmal diese Verordnung traut sich die Verlierer-Koalition sofort aufzuheben, sondern lässt sie unambitioniert zur Jahresmitte von selbst auslaufen – als wäre Zeit nicht Geld. Die Sparten Gastronomie und Beherbergung gingen um 3,9 Prozent zurück, was auch an den hohen Energiekosten liegt, die den Urlaub in Österreich verteuern. Und die hohen Energiekosten verteuern weiterhin die Güterproduktion, was die heimische Industrie weiter benachteiligt. Der Handel lies um 1,7 Prozent nach, was ein Hinweis auf einen realen Kaufkraftverlust der Menschen ist“, führte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin weiter aus.

„Um besorgniserregende fünf Prozent seien die österreichischen Exporte im vierten Quartal 2024 eingebrochen, US-Zölle haben damit aber noch gar nichts zu tun. Auf Reformen gegen die strukturellen Probleme, die heute die Exportleistung drücken, konnte man sich wohl nicht einigen. Stattdessen würde sich die Regierung gegebenenfalls gerne auf US-Zölle ausreden – so wie man die Energiepreise nur auf den Ukraine-Krieg geschoben hat, obwohl diese gleich nach Bekanntgabe des EU-Green Deals stark gestiegen sind“, spannte Kolm einen großen Bogen. Die Beschäftigungsdynamik der unselbständigen Arbeitnehmer sei seit zwei Jahren gesunken und seit dem dritten Quartal 2024 zum Erliegen gekommen: „Allein daraus folgt, dass die wirtschaftliche Kaufkraft zeitverzögert in den nächsten Quartalen massiv sinken wird. Und auch der Mittelstand verschwindet weiterhin: Die Zahl der Selbstständigen nahm von 2023 bis 2024 insgesamt um 6,1 Prozent ab. Wie sich das auf die Umsatzsteuereinnahmen von Finanzminister Marterbauer auswirken wird, ist klar“, gab Dr. Kolm zu bedenken.

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