CGTN: 99,9 % bearbeitet: Wie Vorschläge der PKKCV in der beratenden Demokratie funktionieren

_CGTN veröffentlichte einen Artikel, in dem gezeigt wird, wie Chinas oberstes politisches Beratungsgremium seine Rolle im gesamten Prozess der Volksdemokratie ausfüllt und wie es die chinesische Modernisierung ermöglicht._

Als politischer Berater ist Zhou Hanmin kein Unbekannter, wenn es um Vorschläge geht, wie China seine hochrangigen Öffnungsinitiativen weiter verbessern könnte.

Zhou, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), hat im vergangenen Jahr Vorschläge zu Themen wie Freihandelszonen, grenzüberschreitender Datenverkehr und Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Chinas mit den am wenigsten entwickelten Volkswirtschaften vorgelegt.

In diesem Jahr wird Zhou, Präsident der Shanghai Public Diplomacy Association, Vorschläge zur Anwerbung ausländischer Investitionen unterbreiten.

„Vor dem Hintergrund der wachsenden weltwirtschaftlichen Unsicherheit können wir die Zukunft nur sichern, wenn wir die Öffnung auf hohem Niveau konsequent vorantreiben. Deshalb müssen wir stabile institutionelle Vorteile nutzen, um uns in einem unsicheren globalen Umfeld zurechtzufinden“, sagte er.

Laut Wang Huning, dem Vorsitzenden des Nationalkomitees der PKKCV, ist die Unterstützung der chinesischen Politiker bei der Formulierung der nationalen Politik zur Förderung der Öffnung auf hoher Ebene einer der Höhepunkte, die das Nationalkomitee der PKKCV, Chinas oberstes politisches Beratungsgremium, im vergangenen Jahr erreicht hat.

Wang gab einen Arbeitsbericht auf dem Eröffnungsmeeting der dritten Sitzung des 14. Nationalkomitees der PKKCV ab, die am Dienstag um 15.00 Uhr in der Großen Halle des Volkes begann.

Mit der Eröffnung der Sitzung begann China offiziell seine jährlichen zwei Sitzungen. Die andere Sitzung, die des Nationalen Volkskongresses (NVK), der nationalen Legislative Chinas, wird am Mittwoch eröffnet.

99,9 % BEARBEITETE VORSCHLÄGE

Die PKKCV, in der verschiedene politische Parteien des Landes, prominente Einzelpersonen ohne Parteizugehörigkeit, Volksorganisationen und Einzelpersonen aus allen ethnischen Gruppen und Bereichen der Gesellschaft vertreten sind, ist ein beratendes Fachgremium in Chinas Konzept einer umfassenden Volksdemokratie.

Indem sie nach gründlichen Untersuchungen und Konsultationen Kommentare und Vorschläge einbringen, tragen diese nationalen politischen Berater zur Formulierung der nationalen Politik bei. Ihre Kommentare und Anregungen werden, wenn sie formell dokumentiert und eingereicht werden, offiziell als Vorschläge bezeichnet. Jeder Vorschlag, ob angenommen oder nicht, muss beantwortet werden.

Auf der Sitzung am Dienstag sagte Wang, Vorsitzender des Nationalen Ausschusses der PKKCV, dass seit der Sitzung 2024 insgesamt 6.019 Vorschläge eingereicht wurden und von den 5.091 eingereichten Vorschlägen 99,9 Prozent bearbeitet worden seien.

Laut Wang haben die Mitglieder des Nationalkomitees der PKKCV über wichtige nationale Politiken und Schlüsselthemen beraten, von einer qualitativ hochwertigen Bevölkerungsentwicklung und der Unterstützung des Privatsektors bis hin zu einem besseren Geschäftsumfeld und Pilot-Freihandelszonen.

Die dritte Sitzung des 14. Nationalkomitees der PKKCV wird am Montag abgeschlossen. Während der Sitzung werden die nationalen politischen Berater den Bericht über die Arbeit des Ständigen Ausschusses des Nationalkomitees der PKKCV und einen Bericht über die Behandlung von Vorschlägen hören und darüber beraten.

Sie werden auch an der dritten Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses als nicht stimmberechtigte Teilnehmende teilnehmen, um wichtige Dokumente zu hören und zu diskutieren, darunter den mit Spannung erwarteten Bericht über die Arbeit der Regierung.

Dieses Jahr ist ein weiteres entscheidendes Jahr für den Fortschritt der chinesischen Modernisierung, da der 14. Fünfjahresplan (2021-2025) sich seinem Ende nähert und Empfehlungen für den 15. Fünfjahresplan (2026-2030) formuliert werden.

Wang sagte, dass sich der PKKCV im Jahr 2025 vorrangig damit befassen wird, wie er zur Modernisierung Chinas beitragen kann, und dass er eingehende Untersuchungen durchführen wird, um fundierte Ratschläge und wirksame Strategien zu liefern, wenn die zentralen Behörden Empfehlungen für den 15. Fünfjahresplan abgeben.

Er rief dazu auf, sich um Einigkeit zu bemühen, einen Konsens zu fördern, Weisheit zu bündeln und Kräfte für die chinesische Modernisierung zu sammeln.

https://news.cgtn.com/news/2025-03-04/How-CPPCC-proposals-work-in-consultative-democracy-1BtfF4l60N2/p.html

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Jiang Simin,
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