Koza/Grüne: Vereinheitlichung der Sozialhilfe ja – aber ohne unnötige Hürden!

Machbarkeit sei von Verhandlungen mit Ländern abhängig – Wartefristen mit größter Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig

„Eine seriöse Verbesserung und Vereinheitlichung der Sozialhilfe, unterstützen wir Grüne“, meint Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, zu den Plänen der Reform der Sozialhilfe. Darüber, dass künftig das AMS für alle erwerbsfähigen Menschen zuständig sein sollen, sei man durchaus gesprächsbereit. „Gleichzeitig müssen aber auch Zuständigkeiten für die etwa 10.000 Bezieher:innen von Sozialhilfe im Pensionsalter und Menschen mit Behinderungen oder schweren Erkrankungen geschaffen werden. Hier würde sich die Pensionsversicherung anbieten“, hält Koza fest.

„Das Ziel muss sein, Armut und Ausgrenzung zu verhindern und gesellschaftliche Inklusion voranzutreiben. Wir brauchen effektive Beratungs-, Hilfs- und Betreuungsangebote, um Menschen in Problemlagen auf dem Weg aus der Sozialhilfe und Mindestsicherung in eine Ausbildung oder Beschäftigung bestmöglich zu unterstützen. Wer Menschen mit bürokratischen Hürden von benötigter Hilfe ausschließt, löst kein Problem, sondern schafft nur noch größere“, betont Koza.

Ob die Pläne der Regierung überhaupt machbar sind, wird sich zeigen. Erstmals stehen Verhandlungen mit den Ländern bevor und auch die geplanten Wartefristen in der Sozialhilfe seien höchstwahrscheinlich verfassungswidrig, wie unter anderen der Vorsitzende des Fiskalrats Univ.-Prof. Christoph Badelt im heutigen Morgenjournal betont. Wartefristen würden zusätzlich der Intention der Sozialhilfe, als letztes soziales Netz widersprechen. „Die Wartefristen treffen alle Sozialhilfebezieher:innen, also beispielsweise auch eine Frau, die nach drei oder vier Jahren als Hausfrau mit ihren Kindern aus einer Gewaltbeziehung flüchten musste. Sie wäre damit von vornherein von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Das kann niemand ernsthaft wollen“, kritisiert Koza.

„Wir Grüne stehen für konstruktive Gespräche, unser Sozialsystem armutsfester und gerechter zu Gestalten gerne bereit. Für Pläne, die das letzte soziale Netz nur noch weiter durchlöchern würden, stehen wir allerdings nicht zur Verfügung“, betont Koza.

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