Maurer/Grüne: Es gilt Probleme zu lösen und keine Zeit zu verlieren

Verschleppter Start nach monatelangen Verhandlungen & hohe Anzahl an Posten bei Sparzwang mache keinen schlanken Fuß

Dass der Gesetzesentwurf für das Bundesministeriengesetz und damit die Ressortzuständigkeit der Ministerinnen und Minister erst im April in Kraft treten soll, kritisiert die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer: „Die Menschen in Österreich haben sich 155 Tage ein Hin und Her der Sonderklasse angesehen und verdienen es, dass die Arbeit auf Hochtouren losgeht.“

Stattdessen wird formell das Aufnehmen der Geschäfte bis 1. April vertagt und die Ministerinnen und Minister arbeiten bis dahin ohne Portefeuille. „Jetzt ist keine Zeit für eine Ruhepause. Ich appelliere an die Bundesregierung hier einen Zahn zuzulegen und endlich ins Tun zu kommen. Es gibt viele Probleme zu lösen und keine Zeit zu verlieren“, so Maurer. Beim Start der Grünen Regierungsbeteiligung trat das Bundesministeriengesetz direkt mit Kundmachung in Kraft.

Aber das sei nicht die erste Ungereimtheit, so Maurer, und spielt auf die Menge an Staatssekretärinnen und Staatssekretäre an. „Eine Regierung, die Milliarden kürzen will, die – zurecht – vom Sparzwang spricht, aber gleichzeitig mehr Ministerinnen und Minister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bestellt als es Sessel im Parlament gibt: Das macht keinen schlanken Fuß“, so Maurer.

Als ebenso widersprüchlich hinterfragt Maurer das heute bekanntgewordene Comeback der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre – ein Posten, der vor allem von NEOS und SPÖ kritisiert wurde. „Die Politik hat in den letzten Monaten ein schlechtes Bild abgegeben. Um Vertrauen wiederherzustellen, sollte sich die Bundesregierung das Motto ,Practice what you preach zu Herzen nehmen und umsetzen, statt sich in Widersprüchlichkeiten zu verstricken“, so Maurer.

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