FPÖ – Haider: Neuer Bericht offenbart tiefe Verstrickung der EU in NGO-Propaganda

EU-Kommission fördert Zentralismus-Stimmungsmache mit EU-Millionen

„Es ist skandalös, wenn die EU-Kommission Millionen an Steuergeldern verschwendet, um Propaganda für die eigene woke Zentralismuspolitik und den unsäglichen Green Deal zu machen. Bereits die angebliche EU-Zukunftskonferenz war eine reine Propagandashow in eigener Sache. Der neue MCC-Bericht enthüllt diese skrupellosen Machenschaften der EU-Kommission sehr deutlich“, erklärte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider unter Bezugnahme auf einen neuen Bericht des Mathias Corvinus Collegiums zu diesem Thema.

(https://brussels.mcc.hu/uploads/default/0001/01/efbecea2012e33f88794130dae1b7a38d3778bcb.pdf)

Dies zeige sehr deutlich, wie eine EVP-geführte Kommission Millionen an Steuermitteln für reine Propaganda verschwende. „Die Kommission verletzt damit ihren Auftrag der Unparteilichkeit aufs Gröbste. Sie wird dabei völlig schamlos von allen Fraktionen von den Grünen bis zur EVP unterstützt, selbst wenn damit Politik entgegen den eigenen Grundsätzen wie im Fall der Volkspartei gemacht wird“, kritisierte Haider. Die Kommission versuche damit über den Umweg von NGOs die Anliegen extremer Minderheiten als europäische Werte zu vermarkten oder die heimischen Bauern als Klimasünder zu brandmarken. Insbesondere sei die Forderung linker Kreise skandalös, die EU solle, die von Präsident Trump abgedrehten USAID-Förderungen von Green Deal NGOs selbst übernehmen. Jedenfalls müsse die EU endlich die Finanzströme zu diversen NGOs überprüfen.

„Einerseits findet völlig ungeniert eine von der Kommission geduldete äußere Einmischung in innere Angelegenheiten der EU statt. Andererseits unterstützt die Kommission selbst unverhohlen ihr nahestehende politische Kräfte. Beide muss im Sinne einer echten liberalen Demokratie unterbunden werden“, forderte Haider.

Die EVP hätte es im Verbund mit den patriotischen Kräften im EU-Parlament durchaus in der Hand, diesem skandalösen Treiben ein Ende setzen zu können. „Für die EVP ist die sogenannte Brandmauer aber wichtiger als die eigenen Wahlversprechen, selbst wenn dadurch der Brand vor der Feuerwehr geschützt wird“, so Haider abschließend.

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