Grüne zu Dreier-Koalition: Beim sozialen und wirtschaftlichen Klimaschutz kommt der Abrissbagger

Kogler und Gewessler: „Motto der Bundesregierung ist offensichtlich: Mehr Dreck in der Luft, weniger Geld im Börsel“

Am Rande des Budgetausschusses und einer Plenarvorschau kritisieren Klubobmann der Grünen Werner Kogler und stellvertretende Klubobfrau und Klimasprecherin Leonore Gewessler die fehlenden Klimaschutzmaßnahmen. Im Zuge der Grünen Regierungsarbeit habe man getreu dem Motto „Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel“ viele wichtige Meilensteine für den wirtschaftlichen und sozialen Klimaschutz und die Menschen umgesetzt. Dieses Motto stellt die neue Bundesregierung auf den Kopf, so Kogler. Ab jetzt heiße es „Mehr Dreck in der Luft, weniger Geld im Börsel der Menschen“. „Diese Regierung hat einige positive Ansätze, ist aber auf einem Auge blind: beim Klima- und Naturschutz. Wo in diesem Programm eigentlich Platz sein hätte müssen für eine ökologische Zukunft, für Zuversicht und den sorgsamen Umgang mit unserer Lebensgrundlage, kommt ein Abrissbagger“, so Kogler.

Dieser Bagger sei auch noch die Priorität, ist doch die erste Amtshandlung direkt die Abschaffung der ökosozialen Steuerreform und die Steuererhöhung auf eigenen Sonnenstrom. Von der ÖVP sei dieses Verhalten nicht ganz unerwartet, so der Parteichef, von SPÖ und Neos habe man hier allerdings wesentlich mehr erwartet: „Die SPÖ schreibt sich während des Wahlkampfes Klimaschutz auf die Fahnen und nimmt dann als erste Amtshandlung den Menschen die soziale und ökologische Unterstützung weg. Und von den Neos, die immer auf Steuerreduktion pochen, wird gleich als erstes de facto eine Massensteuer eingeführt indem die Kompensation für den CO2-Preis mit dem Klimabonus einfach weggenommen wird. Das geht in die falsche Richtung“, so Kogler.

Auch Leonore Gewessler sieht den Klimaschutz am Abstellgleis, etwa bei der Zerschlagung des Klimaschutzministeriums. „Die Zusammenführung der zentralen Themen im Klimaschutz unter ein gemeinsames Dach hat funktioniert. Wer Klimaschutz ernst nimmt, der muss Mobilität, Energie und Natur zusammendenken. Diese Regierung tut das offensichtlich nicht“, so Gewessler. Das sei ein fatales Signal. Die Energie gehöre nun wieder der Wirtschaft und nicht den Menschen. „Keine Unterstützung mehr für alle, die sich selbst am Dach günstigen, sauberen Strom produzieren. Weniger Unterstützung für alle, die mit sauberen Heizungen das Klima schützen. Aber der Fossillobby schöne Augen machen und Subventionen für stinkende SUV’s wiedereinführen. Investitionen in saubere Energie: Nein Danke. Geld in Fossile pumpen: Ja, gerne. Die Folge daraus: Der Strom wird teurer und die Menschen werden zur Kasse gebeten“, so Gewessler. Auch den Lobautunnel kann Gewessler nicht unerwähnt lassen. „Durch den Nationalpark in der Lobau wird also ein Autobahntunnel betoniert. Entgegen wissenschaftlicher Fakten, entgegen des aktuellen Klimachecks und entgegen der Beteuerung dieser Regierung den Bodenschutz diesmal ernst zu nehmen. Aber vor allem entgegen jedes Hausverstandes. Denn wenn der Abrissbagger mit dem Naturschutzgebiet fertig ist, dann gibt es eines dort sicher nicht mehr: Unberührte Natur“, so Gewessler.

„Scheinbar gilt in der neuen Koalition das Motto: Mehr Dreck in der Luft, weniger Geld im Börsel“, so Kogler, der zudem auf die Tatsache verweist, dass den Menschen und Betrieben sinnvolle Förderungen und Entlastungen gestrichen werden. Er bezieht sich dabei unter anderem auf den Klimabonus: „Der Klimabonus – und damit die soziale Komponente in der ökosozialen Steuerreform – wird gestrichen. Das zerstört das Gleichgewicht. Statt die Menschen, die nicht so einfach auf umweltfreundliche Varianten umsteigen können, zu entlasten, werden sie nun doppelt belastet: mit höheren Kosten und weniger Unterstützung“, so Kogler. Einer Familie mit drei Kindern in einer entlegenen Gemeinde am Land werden damit 1000 Euro im Jahr weggenommen. 1000 Euro, die abfedern sollten, dass es im Waldviertel einfach noch zu wenige adäquate Öffi-Verbindung gibt, mit denen sie in die Arbeit kommen. Das, so Kogler, ist im Ergebnis eine glatte Steuererhöhung.

Aber auch anderen Förderungen, die direkt bei den Menschen landen, geht es an den Kragen. „Auch Erneuerbare Energien werden teurer, E-Mobilität wird teurer, die Förderung für saubere Heizungen – und günstige, grüne Energie in den eigenen vier Wänden – wird zumindest gekürzt. Das sei nicht nur zukunftsvergessen, es konterkariert auch die Aussagen der SPÖ im Wahlkampf, sagt Kogler und spannt den Bogen zur kalten Progression: „Auch die Abschaffung der Kalten Progression, soll teilweise wieder rückabgewickelt werden. Diese schleichende Steuererhöhung bewirkt, dass man sich trotz Lohnerhöhung am Ende weniger leisten kann. Und gerade der Teil davon, der den Menschen mit weniger Einkommen hilft, wird gestrichen. Dabei war es doch die SPÖ, die mit „Mehr Netto vom Brutto im Börserl“ geworben hat. Und jetzt passiert nur für die Menschen, die es am meisten brauchen, genau das Gegenteil“, schließt Kogler.

Um an dieser Stelle dem drohenden Zukunftsdefizit eine konstruktive Alternative entgegenzusetzen und die Bundesregierung zum Umdenken zu bewegen, bringen die Grünen Vorschläge zum sinnvollen Sparen statt kopflosen Kürzen ein: Etwa zur Anpassung des Klimabonus, zur Erneuerung von Klimaförderungen um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken und zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, die den Staatshaushalt und eine ökologische Zukunft viel zu viel kosten.

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