Neue Steuer und zusätzliche Daumenschrauben bedrängen Erneuerbare und setzen Österreichs wirtschaftliche Resilienz aufs Spiel

EEÖ warnt: Verschärfung der Abschöpfung im Energiebereich für Budgetsanierung sind kontraproduktiv und weit übers Ziel schießend

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich warnt eindringlich vor den gestern medial kolportierten Maßnahmen der Regierung für erneuerbarer Energie zum Beschluss angekündigten „Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025“ (BSMG) aus Österreich. Sowohl eine drastische Verschärfung des Energiekrisenbeitrag-Strom zur überschießenden Abschöpfung von heimischen erneuerbaren Energieerzeugern, als auch eine neu Stromerzeugungssteuer seien vorgesehen, sowie die Abschaffung der Absetzbarkeit bei Investitionen in Erneuerbaren-Projekte.

Der EEÖ warnt vor massiven Auswirkungen auf die notwendigen Investitionen in erneuerbaren Energien und damit auf die Energiepreise in Österreich.

„Für stabile und leistbare Strompreise müssen wir massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren! Sollten die kolportierten Maßnahmen jetzt oder in Zukunft tatsächlich beschlossen werden, wären die Folgen verheerend. Der dringend benötigte Ausbau erneuerbarer Energien würde gebremst, und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Resilienz wären massiv gefährdet. In den schwierigen Jahren der Budgetsanierung müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Aber eine Verschärfung der Erlösabschöpfung und eine neue Steuer für erneuerbaren Strom richten mehr Schaden an als sie Nutzen bringen“, erklärt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin von Erneuerbare Energie Österreich.

VERSCHÄRFUNGEN NICHT NACHVOLLZIEHBAR

Konkret sollte die Erlösobergrenze für erneuerbare Energien von 120 EUR/MWh auf 100 EUR/MWh verschärft, die Abschöpfungsrate von 90 % auf 95 % erhöht, und die Aufschläge für Mehrkosten von 20 % auf 10 % reduziert werden.

„Die Signale, die die neue Regierung hier aussendet, sind fatal für das Vertrauen in den hiesigen Markt: Investitionen werden unattraktiver, die Finanzierungskosten steigen, kurzum: Erzeugung von Energie aus Erneuerbaren wird verteuert“, erklärt Prechtl-Grundnig.

Zusätzlich zur Verschärfung des Energiekrisenbeitrags steht außerdem die Streichung der Möglichkeit zur Geltendmachung von Absetzbeträgen für Investitionen in erneuerbare Energien ab dem 31. März 2025 im Raum. Und obendrauf ist laut Medienberichten auch noch die Einführung einer neuen Stromerzeugungssteuer von 3 EUR/MWh auf Strom aus erneuerbaren Quellen geplant.

„Die kolportierten Pläne nehmen den Ausbau erneuerbarer Energien in den Würgegriff. Notwendige Investitionen in das neue Energiesystem werden unattraktiver und eine Preisdämpfung unmöglich. Das Ziel einer nachhaltigen, stabilen und leistbaren Energieversorgung für Österreich ist in Gefahr“, so Prechtl-Grundnig. „Auch eine neue Steuer wird die Produktionskosten für erneuerbare Energien zusätzlich erhöhen, ohne dass sie zu einer Senkung der Strompreise für die Verbraucher führen wird. Ganz im Gegenteil – sie wird die Preisstabilität noch weiter gefährden“, warnt Prechtl-Grundnig.

DROHENDE MARKTVERWERFUNGEN UND VERTRAUENSVERLUST

Warum die Regierung eine Verschärfung der Erlösobergrenze und der Abschöpfungsrate anstrebt und diese gleich bis 2030 einzementieren will, ist für die Branche unverständlich. Auch mit einer schlichten Fortführung der bestehenden Regelungen, könnte die vom BSMG-Entwurf avisierten 200 Millionen Euro fürs Budget erzielt werden. Auch hinterfragt der EEÖ, warum keine Fortführung des Energiekrisenbeitrags für fossile Energieträger am Plan zu stehen scheint. Lediglich in die neue Steuer wurde die fossile Stromerzeugung aufgenommen, von einem Energiekrisenbeitrag der fossilen Energieträger keine Spur.

„Wir werten das als eine Bevorzugung von fossilen Energien, was nicht nur umweltpolitisch, sondern auch wirtschafts- und sicherheitspolitische unverantwortlich ist.“, erklärt Prechtl-Grundnig. „Statt den heimischen Markt zu fördern, drohen Marktverwerfungen, wenn die erneuerbare Stromerzeugung in Österreich benachteiligt und die Stromimporte begünstigt werden. Das gefährdet Österreichs Energieunabhängigkeit und langfristig die Krisensicherheit des österreichischen Stromsystems“, so Prechtl-Grundnig abschließend.

Statt die Energiewende zu forcieren und Österreich als führenden Standort für nachhaltige Technologien zu sichern, würde die geplante Steuer- und Abgabenpolitik den Wirtschaftsstandort weiter belasten, so der EEÖ. Die Branche fordert dringend ein Umdenken, um die Energietransformation nicht zu gefährden und somit den Menschen und der Wirtschaft im Land eine stabile und leistbare Energieversorgung zu garantieren.

Erneuerbare Energie Österreich
Mag.a Judith Brockmann
Telefon: 0664 34 36 129
E-Mail: judith.brockmann@erneuerbare-energie.at
Website: https://www.erneuerbare-energie.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender