65. Wiener Gemeinderat (5)

Wahl einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrats – Debatte

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte die ÖVP dafür, die NEOS zu attackieren, aber auf Bundesebene mit diesen zu koalieren. Berger kritisierte GR Juraczka (ÖVP) für dessen Aussage, die ÖVP stünde für eine “Mitte-rechts-Politik”. In Bergers Augen sei das angesichts der fünfjährigen Regierung mit den Grünen im Bund ein “Hirngespinst” und verwies unter anderem auf die von der Regierung laut Berger umgesetzte Genderpolitik. Von der vor fünf Jahren verkündeten Fortschrittskoalition sei, so Berger, “nichts zu sehen”. Stattdessen nannte er die Stadtregierung eine “Rückschrittskoalition”. Der “Riesenpunschkrapfen” von SPÖ und NEOS “liegt uns allen sehr schwer im Magen”, so Berger. Es gebe viel mehr Schulden, viel mehr Brennpunktschulen, viel mehr Demonstrationen von Pädagog*innen und daher ist es für Berger “unverständlich”, dass der scheidende Bildungsstadtrat Wiederkehr (NEOS), nicht bis zum letzten Tag arbeitet. Wien, so Berger, befände sich in einer “schauerlichen Abwärtsspirale”. Es “brennt vor allem bei der Migration an allen Ecken und Enden”, so Berger. Messerattacken, Schusswaffen, Leichen die am helllichten Tag abgelegt werden – Berger zeigte sich besorgt. Es gebe viele Menschen, die nicht aus Österreich stammen, die viel für Wien leisten würden, so Berger. Allerdings habe die Stadtregierung aus “ideologischer Verblendung” viel zu viele Menschen mit Mindestsicherung nach Wien “gelockt” und in ein “El Dorado” für illegale Migration verwandelt, so Berger. Die Ausrede, dass Corona die Situation erschwert habe, ließ Berger nicht gelten. Die NEOS hätten selbst zu verantworten, dass die Schulen während Corona geschlossen worden waren – für Berger ein “Kardinalfehler”. Der künftigen Amtszeit des Bildungsminister Wiederkehr (NEOS) sah Berger wenig optimistisch entgegen. Die Ankündigung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres entgegnete Berger, dass bereits jetzt ein sehr hoher Prozentsatz der Kinder zwei Jahre im Kindergarten sei. Allerdings, so Berger, braucht es nicht nur mehr Quantität, sondern mehr Qualität. Eltern, so Berger, dürfen “keine Angst haben, ihre Kinder in eine Pflichtschule zu schicken”. Wer es sich leisten könne, so Berger, schickt sein Kind in eine Privatschule und das sollte, so Berger, allen Beteiligten zu denken geben.

Der Antrag für keine Erhöhung der Pensionsbeiträge der ÖVP wurde abgelehnt. Der Antrag der FPÖ zur Rückführung illegaler Migrant*innen wurde abgelehnt. Der Antrag der FPÖ zur Anerkennung der biologischen Realität, dass es nur zwei Geschlechter gibt, wurde abgelehnt. Der Antrag der FPÖ gegen Sonderförderungen für LGBTQ-Projekte wurde abgelehnt. Der Antrag der FPÖ zum Stopp der Familienzusammenführung wurde abgelehnt. Der Antrag der FPÖ zum Migrationspakt wurde abgelehnt. Der Antrag der FPÖ zum Asylstopp wurde abgelehnt.

Die 64. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 13.07 Uhr.

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