Grüne Pühringer/Disoski zum Frauentag: „Entschlossene und progressive Frauenpolitik ist wichtiger denn je – auf Bundes- und Wiener Ebene“

Aus Ankündigungen der Dreierkoalition müssen reale Verbesserungen für Frauen werden

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 unterstreichen Judith Pühringer, Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen Wien und Meri Disoski, Bundesfrauenvorsitzende der Grünen und Abgeordnete zum Nationalrat, die Notwendigkeit einer „entschlossenen und progressiven Frauenpolitik – sowohl auf Bundes- als auch auf Wiener Ebene“: „Unser Ziel ist und bleibt die völlige Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen. Die neue Regierung muss daher an die frauenpolitischen Erfolge der türkis-grünen Regierung anknüpfen und unseren Weg konsequent fortsetzen“, fordern die beiden.

„Gerade in der Frauenpolitik baut die Dreierkoalition auf unserer Arbeit auf und übernimmt viele frauenpolitische Meilensteine, die wir in den letzten fünf Jahren gesetzt haben. Positiv zu bewerten ist unter anderem, dass die hart erkämpfte automatische Erhöhung wichtiger Familienleistungen fortgeführt wird sowie der Fokus auf Gewaltschutz und -prävention und die kostenlose HPV-Impfung beibehalten werden“, sagt Disoski. Gleichzeitig übt sie Kritik: „Vieles im Regierungsprogramm bleibt vage und unklar – das gilt insbesondere für die Finanzierung wichtiger gleichstellungspolitischer Vorhaben. Zudem ist die geplante Abschaffung der Bildungskarenz ein großer Rückschritt, ist sie doch essenziell für Weiterbildung, finanzielle Unabhängigkeit und Karrierechancen von Frauen. Völlig unverständlich ist auch, dass ÖVP, SPÖ und NEOS keine Verbesserung des Mutterschutzes bei Fehl- und Totgeburten planen.“

„Langjährige grüne Forderungen, wie die Steuerbefreiung auf Verhütungsmittel und Verbesserungen bei der Lohntransparenz, wurden endlich ins Regierungsprogramm aufgenommen. Besonders freut mich, dass nun auch auf Bundesebene ein Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsprodukte kommt – in Wien haben wir das dank grünem Druck bereits umgesetzt. Denn Periodenarmut darf es in Österreich nicht geben”, unterstreicht Pühringer.

„Wir haben lange auf eine neue Regierung gewartet, nun muss sie rasch mit ihrer Arbeit beginnen. Wir bringen daher in der Sondersitzung am Freitag einen Entschließungsantrag mit frauenpolitischen Sofortmaßnahmen ein, die zuverlässig für Verbesserungen sorgen. Wir fordern darin unter anderem den qualitätsvollen Ausbau der Kinderbetreuung, umfassende Lohntransparenz in Unternehmen mit mindestens 35 Mitarbeitenden und den weiteren Ausbau von Gewaltschutz und -prävention“, betont Disoski. Pühringer ergänzt: „In Wien braucht es flächendeckendere Gesundheitsangebote für Frauen, denn es gibt zu wenige Gynäkolog:innen auf Krankenschein sowie eine Unterversorgung bei Erkrankungen wie Endometriose.” Zudem fordern die Wiener Grünen klare Maßnahmen und Budgetierungen, um Gleichstellung wirklich voranzutreiben. In 97 Prozent der österreichischen Gemeinden verdienen Frauen weniger als Männer. Doch wo Grün regiert, gibt es Fortschritte: Der Wiener Bezirk Neubau, seit Jahren grün geführt, ist Nummer 1 in Österreich bei der Gleichstellung.

„Angesichts angekündigter Sparpakete muss außer Streit stehen: In der Frauen- und Gleichstellungspolitik darf nicht gespart werden, das werden wir Grüne nicht akzeptieren. Wir werden darauf pochen, dass aus den Ankündigungen der ÖVP-SPÖ-NEOS-Dreierkoalitionen reale Verbesserungen für Frauen in diesem Land werden“, schließen Disoski und Pühringer.

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