FPÖ – Kolm: „Dem ‚Mittelstandspaket‘ der Ampel-Regierung fehlt jegliche Glaubwürdigkeit“

Der Standort und die Unternehmen brauchen echte Entlastungen, für die budgetäre Freiräume zu schaffen sind, ohne die es bei bloßer Ankündigungspolitik bleibt

„Entlastungen für unsere Unternehmen, insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe, sind von großer Bedeutung und langjährige freiheitliche Forderungen. Dem, was heute von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer als ‚Mittelstandspaket‘ angekündigt wurde, fehlt aber jegliche Glaubwürdigkeit: Denn für echte Entlastungen müssen auch die finanziellen, budgetären Freiräume geschaffen werden, wofür wir Freiheitliche in den Koalitionsverhandlungen klar eingetreten sind. Alles andere kommt nämlich nicht über bloße Ankündigungspolitik hinaus!“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zum angekündigten „Mittelstandspaket“ der Bundesregierung.

Würden diese Freiräume nämlich nicht geschaffen, dann „werden all diese Ankündigungen auf die lange Bank geschoben, die noch länger als die Regierungsbank der ‚System-Ampel‘ sein wird“. Wenn es der ÖVP wirklich ernst mit Entlastungen wäre, dann könnte sie damit gleich bei Kammerumlage 1 und Kammerumlage 2 sowie einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer beginnen. „Einen entsprechenden freiheitlichen Entschließungsantrag für eine Opt-out-Möglichkeit aus der Zwangsmitgliedschaft haben die Regierungsparteien erst am Freitag im Nationalrat abgelehnt – auch die NEOS, die bis zum Eintritt in die Regierung auch immer für ebendiese Opt-out-Möglichkeit eingetreten sind“, so Kolm.

In Wahrheit belaste das schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm den Mittelstand weiter und ramponiere den Wirtschaftsstandort. „Die Ampel-Regierung bleibt beim Schuldenmachen, schafft somit nicht die notwendigen Freiräume für Entlastungen und lässt die Unternehmen zusätzlich noch mit den hohen Energiekosten sowie hohen Steuern allein im Regen stehen. Die Unternehmen mit Ankündigungen für 2026 und 2027 zu vertrösten ist zu wenig und auch inakzeptabel. Massive Steuersenkungen, eine Steuerreform und Deregulierung zur notwendigen Ankurbelung der Wirtschaft lässt sie vollständig vermissen“, kritisierte NAbg. Dr. Barbara Kolm.

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