FPÖ – Vilimsky zu Rumänien: „Demokratie wird abgeschafft und die EU schaut tatenlos zu!“

Brüssel macht sich mit der Aushebelung der Demokratie in Rumänien zu einem Pjöngjang Europas

Ein demokratischer Skandal ungeahnten Ausmaßes erschüttert die EU: Nachdem der rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu die Wahl im November 2024 gewonnen hatte, wurde diese kurzerhand annulliert. Nun, wenige Monate später, wurde Georgescu sogar verhaftet und darf an der angesetzten Neuwahl im Mai nicht mehr teilnehmen. Die rumänische Wahlkommission hat ihn ausgeschlossen – ein unvorstellbarer Angriff auf die Demokratie.

„Das ist ein Skandal sondergleichen“, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. „Hier wird eine demokratisch gewählte Person einfach aus dem Rennen genommen, während die EU schweigt oder dieses Vorgehen gar gutheißt. Ex-Kommissar Breton hat offen zugegeben, dass Brüssel eine entscheidende Rolle bei der Wahlannullierung gespielt hat – mit der unmissverständlichen Warnung, dass dies kein Einzelfall bleiben soll. Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer zentralistischen Zensurbehörde, die unliebsame Kandidaten nach Belieben ausschaltet.“

Dass ausgerechnet jene, die ständig von „Rechtsstaatlichkeit“ sprechen und Länder wie Ungarn ungerechtfertigt an den Pranger stellen, nun diese demokratiefeindlichen Vorgänge in Rumänien nicht nur dulden, sondern aktiv mittragen, ist ein politischer Dammbruch. Hier wird mit voller Absicht eine Demokratie ausgeschaltet – und Brüssel macht sich damit zu einem Pjöngjang Europas. „Wenn die EU so weiter macht, steuert sie mit Vollgas in Richtung eines autoritären Regimes, das jede Opposition gnadenlos auszuschalten versucht. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig am Demokratieabbau in Europa“, stellte Vilimsky klar.

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