Tomaselli: SPÖ-Mietpreisstopp ohne teure Neubaumieten

Grüne erinnern Babler an seine Wahlversprechen

„Die Problematik des von der SPÖ vorgelegten Mietenstopps liegt auf der Hand: Es werden die Mieten gekappt, die reguliert und damit niedrig sind. Bewohner:innen von Neubauwohnungen mit den teuersten Mieten werden im Regen stehen gelassen“, erklärt die Wohnbausprecherin der Grünen, Nina Tomaselli, und verweist darauf wie harsch die Kritik der SPÖ deswegen beim beschlossenen Mietendeckel 2023 war. „Fakt ist, keine einzige teure Miete wird billiger, das ist schlecht für die Mieter:innen.“

Die SPÖ sei mit der Vorgängerregierung hart ins Gericht gegangen: Schmähdeckel, Verhöhnung, auch der Vorwurf, man befördere das Geschäft von privaten Immobilieninvestoren, stand im Raum. „Die SPÖ hält nicht ihre eigenen Versprechungen gegenüber den 900.000 Bewohner:innen von Neubauwohnungen, die die Hauptlast der Wohnkostenexplosion zu tragen haben. Was würde wohl die Oppositions-SPÖ zur Regierungs-SPÖ sagen?“, ärgert sich Tomaselli über das Messen mit zweierlei Maß.

SPÖ-Vertreter wie Josef Muchitsch hätten in der Vergangenheit außerdem heftig kritisiert, dass auch das Renovierungsgeld der gemeinnützigen Wohnbauträger- der sog. EVB – nicht gesteigert werde, dies sei „fahrlässig“. „Wir Grünen haben uns in der Bundesregierung darum bemüht, dass den gemeinnützigen Wohnbauträgern das komplette Minus in Form von Sanierungszuschüssen ersetzt wird. Davon ist bisher nichts in Planung, was beklagenswert ist“, führt Tomaselli aus.

Von Seiten der Grünen habe man den vorgelegten Mietendeckel am Freitag mitunterstützt, da er eine Wohnkostenlinderung bedeute. Der große wohnpolitische Wurf sei das aber freilich noch nicht gewesen. „Bablers neues Wohnministerium, das weder nennenswerte Kompetenzen noch Personalressourcen hat, muss sich sputen, wenn sie eine echte Entlastung für alle Mieter:innen erreichen will. Wir werden jedenfalls die SPÖ bei jeder Gelegenheit an ihre Wahlkampfversprechen erinnern“, hält Tomaselli fest.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender