FPÖ – Dieringer: „EU will Forschung für Ideologie missbrauchen – Wir sagen Nein!“

Die EU plant, Forschungsprojekte künftig stärker nach politischen Zielvorgaben wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialer Gerechtigkeit zu finanzieren – ein massiver Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten. FPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer warnt: „Die Erhöhung der Fördergelder darf kein Freifahrtschein für ideologische Steuerung sein. Forschung muss sich an Exzellenz und Innovation orientieren, nicht an EU-Dogmen.“

Besonders kritisch sieht Dieringer das geplante „Fünfte Freiheit“-Konzept, das Forschung und Bildung als neue Grundpfeiler des Binnenmarkts etablieren will. „Das ist der Einstieg in eine umfassende EU-Kontrolle über nationale Wissenschafts- und Hochschulpolitiken. Wir stehen für die Souveränität der Mitgliedsstaaten – Forschungspolitik darf keine Brüsseler Kommandosache werden“, so Dieringer.

Wie fehlgeleitet die EU-Forschungsförderung bereits jetzt ist, zeigen aktuelle Projekte, die mit Millionenbeträgen unterstützt werden. So flossen beispielsweise 2,38 Millionen Euro in das Projekt „Fostering Queer Feminist Intersectional Resistances against Transnational Anti-Gender Politics“, 2,9 Millionen Euro in „YOUth Debunking the gendered Arguments of far-Right Extremism“ und 271.052 Euro in „White Islam: A New Religion for Europeans“. Weitere Förderungen gingen an „Eco-Islam in Indonesia: Media, Institutions, Publics“ mit zwei Millionen Euro sowie an „Superstition, Material Religion and Hidrellez in Turkey“ mit 254.330 Euro.

Dieringer kritisierte: „Mit solchen Projekten werden ideologische Agenden unter dem Deckmantel der Forschung gefördert, während echte Innovationskraft und Exzellenz auf der Strecke bleiben. Das ist eine groteske Verschwendung von Steuergeldern, die wir entschieden ablehnen.“

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