SPÖ-Lindner: Mit dieser Regierung steht Gleichstellung in jedem Bereich im Fokus

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher sieht große Chancen für LGBTIQ-Gleichstellung – Ausweitung des Diskriminierungsschutzes weiterhin notwendig

Frischen Wind in der Gleichstellungspolitik sieht Mario Lindner nach der ersten Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses nach Angelobung der neuen Bundesregierung. Für den SPÖ-Gleichbehandlungssprecher sticht vor allem der neue Zugang der zuständigen Bundesministerin ins Auge: „Mit dieser Regierung haben wir eine Frauenministerin, die heute klar gemacht hat, dass sie sich für jeden Bereich der Gleichstellungspolitik zuständig sieht! Das ist die Grundlage für die dringend notwendigen Fortschritte in diesem Bereich“, freut sich Lindner. „Nach Jahren, in denen es beispielsweise für den Bereich der LGBTIQ-Politik keine fixe Zuständigkeit auf Regierungsebene gab, hat Eva-Maria Holzleitner heute betont, dass auch wenn Queerpolitik Querschnittsmaterie sein muss, sie sich als Ministerin für Gleichstellung in jedem Lebensbereich verantwortlich sieht und das ist gut so!“ ****

Konkret unterstrich Lindner in der heutigen Ausschusssitzung das Ziel, die ambitionierten Vorgaben des Regierungsprogramms rasch umzusetzen: „Im Regierungsprogramm haben wir so viele Fortschritte für LGBTIQ-Personen wie noch nie in der Zweiten Republik festgeschrieben – jetzt geht es an die Umsetzung. Vor allem beim Verbot hochgefährlicher Konversionstherapien und beim Schutz intergeschlechtlicher Kinder ist der Handlungsbedarf groß. Nachdem der Nationalrat diese Reformen schon mehrmals einstimmig gefordert hat, geht es jetzt an die Umsetzung.“ Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den zuständigen Bundesminister*innen will Lindner eine rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Ziele vorantreiben.

Von besonderer Bedeutung ist für den SPÖ-Gleichbehandlungssprecher außerdem die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes in allen Lebensbereichen. In der heutigen Ausschusssitzung unterstrich die Gleichbehandlungsanwaltschaft die Wichtigkeit eines diskriminierungsfreien Lebens für alle Menschen in Österreich: „Der heute diskutierte Gleichbehandlungsbericht hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Österreich endlich einen vollen Schutz vor Diskriminierung braucht. Es kann nicht sein, dass Menschen noch immer aus Taxis geworfen werden dürfen oder ihnen eine Wohnung verweigert wird, nur weil sie schwul oder lesbisch sind. Es freut mich deshalb besonders, dass Staatssekretärin Königsberger-Ludwig sich heute im Ausschuss klar zu einem besseren Schutz vor Diskriminierung bekannt hat“, so Lindner. „Auch wenn diese Forderung sich nicht im Regierungsprogramm findet, werden wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiter dafür laufen!“ (Schluss) ls

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