FPÖ – Hafenecker: Korruptionsermittlungen gegen ÖVP nehmen wieder Fahrt auf!

WKStA erhielt vollen Zugriff auf Mails des Kanzleramts, das mit seiner Blockadehaltung vor dem OGH abgeblitzt ist

Die Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP haben wieder Fahrt aufgenommen. Wie Medien berichten, dürfen sichergestellte Mails aus der Kommunikationsabteilung des damals von Sebastian Kurz geführten Kanzleramts nun doch ausgewertet werden. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. „Das bringt jetzt einen neuen Schwung in die Ermittlungen gegen die ÖVP im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre – und es könnte nun eng werden für die Volkspartei. Ich bin mir sicher, dass mit diesen Mails in der Inseratenaffäre Licht ins Dunkel gebracht werden kann. Mit Gerald Fleischmann ist einer der Hauptbeschuldigten aus der früheren ‚Kurz-Clique‘ bis heute in der ÖVP-Parteizentrale an den Schalthebeln der Macht aktiv und mischt auch – wie mehrere Journalisten informell bestätigen – bei der ‚Message Control‘ der Verlierer-Ampel federführend mit. Auch bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ saß Fleischmann am Verhandlungstisch. “

Die ÖVP rücke damit wieder mit dem Thema in den Fokus, das sie am besten beherrsche, so Hafenecker: „Die ÖVP steckt wie keine andere Partei im Korruptionssumpf. Ausgehend vom ‚Projekt Ballhausplatz‘ hat sich die Truppe rund um Sebastian Kurz, Stefan Steiner und Gerald Fleischmann mutmaßlich mit gefälschten Umfragen – Stichwort: Beinschab-Tool – und Inseratenkorruption den Weg an die Spitze gebahnt. Das führte am Ende soweit, dass erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine ganze Partei unter Korruptionsverdacht steht. Ermittelt wird wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Wenn die ÖVP behauptet, sie stehe in der Mitte, dann muss es sich wohl um die Mitte der Korruption handeln.“

Die frühere ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin wurde wegen verbotener Absprachen – nicht rechtskräftig – zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Ex-Kanzler Kurz und sein früherer Kabinettschef Bonelli fassten acht beziehungsweise sechs Monate bedingt aus – ebenfalls nicht rechtskräftig. „Ich hoffe, dass die Ermittlungen dank der Mails aus dem Kanzleramt jetzt zügig vorangehen, damit dieses dunkle Korruptionskapitel in der Geschichte des Landes endgültig abgeschlossen werden kann“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

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