FPÖ – Hafenecker: „Militärtransporte durch Österreich müssen sofort gestoppt werden!“

In sozialen Medien fand heute ein aktuelles Video große Aufmerksamkeit, das einen ausländischen Militärtransport per Zug zeigt und offenbar von einem Bürger an einem Bahnhof aufgenommen wurde. „Ausländische Militär- und Waffentransporte über unser Staatsgebiet sind vollkommen inakzeptabel und widersprechen unserer immerwährenden Neutralität. Es darf nicht sein, dass unsere Bahnstrecken und Straßen immer mehr zum ‚NATO-Highway Nummer eins‘ in Richtung Osten und damit in Richtung Ukraine-Krieg wird – genau das ist aber von der schwarz-rot-pink ‚Verlierer-Ampel‘ zu befürchten, deren EU- und NATO-Unterwürfigkeit gepaart mit Neutralitätsverrat immer ungenierter wird!“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA und forderte einen sofortigen Stopp ausländischer Militärtransporte durch Österreich.

Mit dem fortgesetzten Zulassen dieser Transporte würde die System-Ampel, insbesondere ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner, „weiteren Verrat an Österreichs Neutralität, an der eigenen Bevölkerung begehen und unser Land noch tiefer in die brandgefährliche Kriegstreiberei hineintreiben“. Derartige Militärtransporte stünden nicht nur im Gegensatz zu Österreichs völkerrechtlichen Verpflichtung als neutrales Land, das Vorgehen der Verlierer-Ampel insgesamt sei anscheinend darauf ausgelegt, die immerwährende Neutralität, die für Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein einzigartiges Erfolgsmodell war, scheibchenweise zu demontieren und zu einem Auslaufmodell zu degradieren: „Auch wenn es der schwarz-rot-pinken System-Ampel nicht passt: In der Neutralität liegt die Zukunft, sie ist Österreichs bestes Schutzschild. Das sehen auch die Österreicher so und haben kein Verständnis dafür, dass Panzer, Geschütze und anderes schweres Kriegsgerät fremder Staaten durch ihre Heimat rollt“, so Hafenecker.

Der FPÖ-Generalsekretär forderte die Bundesregierung daher auf, nicht nur die NATO-Waffen-Transporte zu beenden, sondern Österreich überhaupt zu einer „No-Transport-Zone“ für Kriegsgerät zu machen und endlich wieder unsere immerwährende Neutralität zum „alleinigen Dreh- und Angelpunkt“ zu machen. „Und das bedeutet auch: Keinen Cent österreichisches Steuergeld mehr für die Beteiligung an Waffenlieferungen an die Ukraine unter dem Deckmäntelchen der Friedensfazilität – Geld hat nämlich kein Mascherl. Keine Beteiligung an der ‚Rüstungsschuldenunion‘ namens ‚ReArm Europe‘. Was es jetzt braucht, sind Deeskalation, Diplomatie und Friedensgespräche, um das Leiden und Sterben in der Ukraine zu beenden. Ihre „Star Wars‘- Aufrüstungsträume sollen von der Leyen und Co. allein träumen“, betonte Hafenecker.

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