FPÖ – Kolm: „,Mittelstandspaket‘ ist lediglich ein unglaubwürdiges ‚Klein-Klein‘!“

Rezession wird nicht mit echter Entlastung begegnet – Paket ist keine mutige Reformpolitik, auf zwei Jahre verteilt und unter Budgetvorbehalt des sozialistischen Finanzministers

Auf Basis der Statistik Austria Daten diagnostiziert auch das WIFO eine fortgesetzte Rezession: 2024 schrumpfte die heimische Wirtschaft um 1,2 Prozent und damit stärker als 2023 (-1,0 Prozent). „Das bedeutet auch verhältnismäßigen Wohlstandsverlust. Unsere Gesellschaft geht insgesamt eher in Richtung Armut anstatt in Richtung Reichtum“, folgerte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

Dagegen solle das Mittelstandspaket nun den großen Wurf des ÖVP-Wirtschaftsministers darstellen, aber verteilt auf über zwei Jahre. „Wer schnell hilft, hilft doppelt“, hielt Dr. Kolm entgegen. „Daher ist diese Wartezeit ein harter Bissen Brot für die Unternehmer, die sich täglich gegen EU-Regulierungswut, hohe Lohnnebenkosten und teure Energie stemmen. Aufbruchsstimmung wird dieses Paket nicht erzeugen“. Denn neben diesem Paket stehe das neue Budgetsanierungsmaßnahmengesetz, das keinerlei Sparmaßnahmen im System vorsähe, sondern nur Maßnahmen, die dem Finanzminister zusätzliches Steuergeld in die Kasse umverteilten. „Das steht dem freiheitlichen Prinzip der ausgabenseitigen Budgetsanierung klar entgegen, weshalb die FPÖ dieses Budgetgesetz abgelehnt hat“, so Kolm.

Hattmannsdorfers Paket lasse heuer etwa nur die NoVA für Kleintransporter oder die Belegpflicht für Beträge unter 35 Euro entfallen, die größeren Brocken seien lediglich für die nächsten zwei Jahre angekündigt – und in Wahrheit seien auch diese nur kleine Maßnahmen. Barbara Kolm meint: „Eine Betriebsübergabenvereinfachung, schnellere Genehmigungsverfahren oder Deregulierung im Betriebsanlagenrecht sind richtig, aber das sollte das Beiwerk sein eines noch größeren Wurfs. Und der sollte nicht erst in zwei Jahren kommen, sondern heute: Aus wirtschaftspolitischer Sicht der FPÖ wäre sofort mit einem spürbaren Absenkungspfad bei Körperschaftsteuer und Einkommensteuer zu beginnen, samt umfassendem Bürokratieabbau. Das würde bei den rund 100.000 GmbH und 569.000 Einzelunternehmen wirklich Zuversicht und Vertrauen wecken!“, erklärte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

In diesem Sinne müsse auch SPÖ-Finanzminister Marterbauer sein Werk angehen, anstatt noch die nächsten Prognosen abwarten zu wollen und uns gestern achselzuckend auf ein weiteres Rezessionsjahr einzuschwören. „So geht das nicht. Marterbauer tut so, als wäre Rezession ein Naturereignis und als hätte Regierungspolitik damit gar nichts zu tun. Und er begreift das Zusammenspiel aus Wirtschaft und Finanzamt nur als Einbahnstraße: Steuern rein, umverteilen und Wirtschaftsförderungen raus. Aber man muss es auch angebotsorientiert in die andere Richtung denken können: von der Ausgabensenkung zur Steuersenkung – samt Deregulierung!“, regte Kolm an. Natürlich müsse Deregulierung auch auf EU-Ebene angesetzt werden, wo die abertausenden Regulierungen herkommen – aber dort trauten sich weder SPÖ noch NEOS und schon gar nicht die Volkspartei anzuecken. „Überhaupt trägt das Mittelstandspaket wohl bewusst diesen Namen, damit man darin den heimischen Bürokratismus und die Industriekrise gar nicht erst ansprechen muss. Kein Wunder, dass laut Unternehmensumfragen des WIFO niemand – und auch der Finanzminister nicht – mit einem baldigen Aufschwung rechnet“, betonte Kolm.

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