FPÖ – Linder: „Raumordnungen und Flächenwidmungen sind Gemeindekompetenz!“

Hände weg von zentralistischen, ideologisch motivierten Entmachtungsfantasien der Verlierer-Ampel

FPÖ – Linder: „Raumordnungen und Flächenwidmungen sind Gemeindekompetenz!“

Hände weg von zentralistischen, ideologisch motivierten Entmachtungsfantasien der Verlierer-Ampel

„Perfide Hintergedanken“ vermutet der freiheitliche Sprecher für kommunale Angelegenheiten und Bürgermeister NAbg. Maximilian Linder im Regierungsprogramm der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel. „Hier will man zentralistisch und ideologisch motiviert die Hoheit und Kompetenz der Gemeinden eklatant beschneiden, indem ‚Planungs- und Widmungskompetenzen stärker auf Landesebene gebündelt werden sollen‘ – so will man angeblich den Bodenverbrauch regulieren“, so Linder.

Linder erklärt, was eigentlich dahintersteckt: „Die nach links gerückte und von den Grünen umgefärbte ÖVP möchte mit sozialistischer Unterstützung direktdemokratische Bürgerbestimmungen über Themen wie Windräder oder PV-Freiflächenanlagen umgehen und den Gemeinden damit ihr Selbstbestimmungsrecht nehmen. Das alles unter dem Deckmäntelchen ‚Bodenverbrauch‘, der bei solchen Anlagen den Klimahörigen vollkommen egal ist.“

Schlussendlich seien auch alle Grundeigentümer und Häuslbauer betroffen, wie genauso jene, die den öffentlichen Raum nutzen wollen wie (Sport-)Vereine, Radfahrer und viele mehr. „Wir brauchen keine neuen Hürden in Genehmigungsverfahren und Fremdbestimmungen – unsere Gemeinden mit ihren Bürgermeistern und Gemeinderäten wissen vor Ort am besten über die örtlichen Gegebenheiten Bescheid!“, stellte Linder klar.

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