Maurer/Zorba: Es gibt viel zu tun in der Wissenschafts- und Digitalisierungspolitik

Für die neue Regierung gilt es nun keine Zeit zu verlieren und Verantwortung zu übernehmen

Heute tagt der neue Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung, der aus zwei bisherigen Ausschüssen zusammengelegt wurde, zum ersten Mal. Während die Regierungsparteien noch keine Anträge auf die Tagesordnung gesetzt haben, sind die Grünen in der neuen Gesetzgebungsperiode angekommen und stellen zwei Anträge zur Diskussion und Abstimmung.

Die Wissenschaftssprecherin und geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, fordert die Erweiterung des Bezieher:innenkreises bei der Studienbeihilfe für Studierende mit Behinderungen. Die bestehende Regelung wird von Rechnungshof und IHS kritisiert und erreicht laut Studierenden-Sozialerhebung 2023 nur ein Fünftel der Studierenden, die eine oder mehrere studienerschwerende gesundheitliche Beeinträchtigungen haben. „Die bestehende Regelung ist völlig unzureichend, das ist evident und wird breit kritisiert. Wir fordern die neue Ministerin auf, die erschwerten Lebens- und Studienbedingungen von Menschen mit Behinderungen endlich auch in der Systematik der Studienbeihilfe ausreichend zu berücksichtigen. Von einer Vertagung dieses Anliegens hat niemand etwas.“

Der Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, fordert in einem zweiten Antrag die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die ausufernde Desinformation auf digitalen Plattformen auf: „Die Bevölkerung muss auch außerhalb schulischer Bildungsangebote gegen Risiken der digitalen Welt gewappnet werden und Medienkompetenz noch stärker vermittelt bekommen. Ein faktenbasierter Medienkonsum ist für eine liberale Demokratie unerlässlich. Wir fordern deshalb rasche Maßnahmen, insbesondere durch geförderte Fortbildungen für alle Bevölkerungsgruppen sowie eine Zertifizierung und finanzielle Förderung für unabhängige Fakten-Checker-Dienste.“

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