Bundesrat einstimmig für Enquete „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“

Mitglieder in Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und Bundesrats gewählt

Am Ende der heutigen Bundesratssitzung haben sich die Mitglieder der Länderkammer einstimmig für die Abhaltung einer Enquete unter dem Titel „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ ausgesprochen. Sie wird am 9. April 2025 stattfinden.

Geplant sind Eröffnungsworte von Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und eine Keynote zum Thema „Altern und intergenerationale Solidarität“ von Franz Kolland von der Universität Wien. Danach widmen sich drei Panels mit Expert:innen den Themen Pensionsübergang, Prävention und Pflege. Anschließend geben die Fraktionsvorsitzenden der Bundesratsfraktionen Stellungnahmen ab.

NEUE MITGLIEDER IM STÄNDIGEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS DES NATIONALRATS UND DES BUNDESRATS

Nachdem Sandra Gerdenitsch (SPÖ/B) und Günter Kovacs (SPÖ/B) aus dem Bundesrat ausgeschieden sind, musste ein neues Mitglied und ein neues Ersatzmitglied für den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Bundesrats und des Nationalrats gewählt werden. Die Wahl fiel heute einstimmig auf Gabriele Kolar (SPÖ/St) als neues Mitglied und Mario Trinkl (SPÖ/B) als Ersatzmitglied.

Neben 13 Nationalrät:innen sind in dem Gremium 13 Bundesrät:innen vertreten. Der Ausschuss soll im Falle von Streitigkeiten zwischen den Ländern und dem Bund über neue Landesabgaben eine Entscheidung herbeiführen. Beschließt ein Bundesland die Einführung einer neuen Steuer und wird dieser Beschluss von der Bundesregierung beeinsprucht, ist der Ausschuss einzuberufen. (Fortsetzung Bundesrat) kar/mbu

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