FPÖ – Fürst: „Von der Leyen will EU-Parlament bei Rüstungs-Schuldenunion aushebeln“

Nächster Anschlag auf Demokratie und Mitgliedsstaaten durch EU-Kommission

Einen gravierenden Anschlag auf die demokratischen Grundprinzipien der Europäischen Union und die Souveränität der Mitgliedsstaaten ortet FPÖ-EU- und Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in kolportierten Plänen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das EU-Parlament bei der geplanten milliardenschweren „Rüstungs-Schuldenunion“ durch einen „Ausnahmezustand“ auszuhebeln.

„Wie bereits beim COVID-Wiederaufbaufonds und der durch die Sanktionen herbeigeführten Energiekrise, so will man auch jetzt bei der Militarisierung und Aufrüstung der Union jegliche demokratische Kontroll- und Interventionsmöglichkeit durch einen vorgeschobenen ‚Ausnahmezustand‘ beseitigen. Durch ein Berufen auf Artikel 122 des EU-Vertrags will Kommissionspräsidentin von der Leyen nämlich die parlamentarischen Verhandlungen umgehen und das wahnwitzige und milliardenschwere Rüstungsvorhaben direkt an den EU-Rat weiterleiten. Damit werden die demokratisch gewählten Vertreter aller Unionsbürger ausgeschlossen und die Menschen in den Mitgliedsstaaten vor vollendete Tatsachen gestellt. Dieser massive Angriff auf die Demokratie kann nur mit der Angst vor der breiten Ablehnung dieser Aufrüstungs- und Eskalationsspirale erklärt werden. Nachdem sich bereits das niederländische Parlament gegen den „ReArms-Wahnsinn“ aussprach, steht die Kommission mit ihrer Kriegstreiberei mit dem Rücken zur Wand. Zudem hagelte es bereits aus den Reihen der EU-Parlamentarier und Fraktionen breite Kritik an von der Leyens Vorgehen, somit wäre Österreichs Bundesregierung angehalten, endlich rasch klare Stellung zu beziehen und diesen Vorgängen einen Riegel vorzuschieben. Verhandlungen und Frieden sind das Gebot der Stunde, keine durchgepeitschte, antidemokratische und geradezu fanatische Aufrüstung“, so Fürst.

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