FPÖ – Haider erteilt von der Leyens geplanter Spar- und Investitionsunion klare Absage

FPÖ ist Schutzpatron der Sparer

„Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln“ – diesem in einem Beitrag auf „X“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußerten möglichen Vorhaben, das zu Recht Unruhe und Empörung bei Sparern ausgelöst hatte, erteilte heute FPÖ-EU-Abgeordneter Mag. Roman Haider eine klare Absage: „Aus der Erfahrung wissen wir: Zuzutrauen ist der abgehobenen und bürgerfernen EU-Elite ja grundsätzlich alles, was sich gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung richtet – aus dem geleakten ‚Kommunikationspapier‘ der Kommission zur Spar- und Investitionsunion geht der Zwangszugriff auf die Ersparnisse zwar nicht hervor, allerdings gilt es extrem wachsam zu sein. Deshalb fordere ich eine Garantieerklärung der EU-Kommission und der österreichischen Bundesregierung, wonach die privaten Sparguthaben nicht angetastet werden dürfen!“, betonte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider.

Haider erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Taktik des ehemaligen Kommissionspräsidenten Juncker, über die er in einem Interview einmal folgendermaßen beschrieb: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Insofern sei Vorsicht mehr als angebracht: „Sollte der Beitrag von der Leyens ein ‚Versuchsballon‘ im Junckerschen Sinne gewesen sein, werden wir ihm die Luft rauslassen. Die Freiheitlichen sind und waren der Schutzpatron der Sparer“, so Haider weiter und erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die geplante EU-weite Einlagensicherung. „Auch hier heißt es: Danke, aber nein danke!“

Der FPÖ-EU-Abgeordnete sieht die geplante EU-Spar- und Investitionsunion insgesamt kritisch: „EU-Bürger dazu motivieren beziehungsweise missbrauchen zu wollen, ihre Ersparnisse unter anderem in das fanatische Waffengeklirre der EU zu investieren, das allein ist schon hinterfragenswert. Die Spar- und Investitionsunion ist aber jedenfalls ein weiterer Schritt, die Souveränität der Nationalstaaten im Dienste eines zentralistischen Elitenprojekts immer mehr auszuhöhlen“, warnte Haider und erteilte von der Leyens geplanter Spar- und Investitionsunion eine klare Absage.

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