FPÖ – Reifenberger: „Verlierer-Ampel opfert unsere Sicherheit am Altar der EU-Hörigkeit“

Vertagung unserer Sicherheit wurde heute durch ÖVP, SPÖ und NEOS im Landesverteidigungsausschuss gestartet

„Die heutige Sitzung des Landesverteidigungsausschusses bestätigte die Befürchtungen der Freiheitlichen Partei, dass die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel unser Bundesheer am Altar der EU-Hörigkeit opfert“, reagierte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger darauf, dass alle freiheitlichen Anträge zum Wohle des Österreichischen Bundesheeres und seiner Soldaten von der Verlierer-Ampel auf den „Nimmerleinstag“ vertagt, also schubladisiert, wurden.

Dabei wäre die Umsetzung der freiheitlichen Anträge angesichts der aktuellen Sicherheitslage eigentlich eine notwendige Selbstverständlichkeit. Denn nichts sei im Augenblick wichtiger als eine Verlängerung des Grundwehrdienstes, um wieder verpflichtende Milizübungen einführen zu können. „Ohne diesen Schritt ist der ganze Aufbauplan 2032+ nicht umsetzbar, weil schlichtweg das Personal fehlt, um das neue Gerät zu bedienen. Dies ist auch die Meinung der Experten im Verteidigungsministerium, dennoch weigert sich ÖVP-Ministerin Tanner, diesen längst überfälligen Schritt zu setzen und damit wieder einen verfassungskonformen Zustand unseres Bundesheeres wiederherzustellen“, so Reifenberger.

„Dazu gehört aber auch eine Erhöhung des Entgeltes für unsere Grundwehrdiener auf die Höhe der Mindestsicherung, denn warum soll ein österreichischer junger Grundwehrdiener weniger Geld für seinen Dienst am Vaterland bekommen als ein illegaler Einwanderer mit fragwürdigem Aufenthaltstitel?“, fragte sich Reifenberger. Die Vertagung dieser Anliegen sei wohl mit nichts zu begründen und eine bodenlose Missachtung unserer militärischen Ausbildung und unserer Jugend.

„Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass unser neutrales Land für sich selbst eine Autarkie in der Landesverteidigung schnellstmöglich erreichen muss. Dazu gehört natürlich auch eine Anhebung des Regelbudgets der ‚UG 14 Militärische Angelegenheiten‘ auf zumindest zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In diese zwei Prozent dürfen jedoch nicht die Beiträge zur sogenannten Friedensfazilität (EFF) und die Pensionen hineingerechnet werden“, erklärte Reifenberger.

„‘Unser Geld, unser Heer – unsere Sicherheit!‘, so sollte das Motto einer verantwortungsvollen Regierung sein. Unter dieser Scheinregierung passiert aber genau das Gegenteil, nämlich eine militärische Anbiederung an EU und NATO samt damit einhergehender weiterer Aushöhlung unserer Neutralität“, stellet Reifenberger fest.

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