Grüne/Stögmüller: „Sky Shield – Sicherheit braucht Kontrolle und klare Prioritäten“

Europa investiert in Verteidigung – Parlamentarische Kontrolle und Österreichs sicherheitspolitische Verantwortung müssen gestärkt werden

„In den letzten Wochen ist unmissverständlich klargeworden: Europa steht verteidigungspolitisch vor einer Zeitenwende. Wir haben uns diese Ära der Aufrüstung nicht ausgesucht, sehr wohl können wir uns aber aussuchen, wie wir damit umgehen“, meint David Stögmüller, Verteidigungssprecher der Grünen, anlässlich des heutigen Landesverteidigungsausschusses. „Dass die EU mit einem milliardenschweren Paket ihre Verteidigungsfähigkeit stärken will, sehen wir als notwendige Entwicklung. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt sein, dass diese Mittel nicht zulasten anderer essenzieller Bereiche wie der Bekämpfung der Klimakrise oder sozialer Sicherheit umgeschichtet werden. Österreich hat eine Verantwortung für seine eigene Sicherheit, aber auch für ein stabiles Europa. Diese darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss immer im Einklang mit anderen politischen Prioritäten stehen“, hält Stögmüller fest.

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