Regierungserklärung im Bundesrat – Schumann: „Werden Leben der Menschen besser machen und soziale Sicherheit für alle schaffen“

Ministerin will für gute Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, sichere Pensionen und starkes Gesundheitssystem sorgen – „Wir lassen niemanden zurück“ – Dank an Bundesrät*innen

Im Rahmen der Regierungserklärung im Bundesrat hat Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann betont: „Wir machen einen Neustart und tun jetzt gemeinsam das Richtige für Österreich. Ich werde mein Amt mit ganzem Herzen und voller Kraft ausüben.“ Dazu gehöre es, das Vertrauen in Demokratie und Politik und das Vertrauen in das Sozial- und Gesundheitssystem zu stärken: durch ein starkes Gesundheitssystem, in dem jede*r die Behandlung bekommt, die sie oder er braucht, durch sichere staatliche Pensionen und durch den Kampf für gute Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. Schumann betonte: „Für die Sozialdemokratie ist das Sozialministerium das Sicherheitsministerium. Wir wollen soziale Sicherheit für alle schaffen – als Basis für ein friedliches Zusammenleben.“ Die Bundesregierung stehe vor großen Herausforderungen, nannte Schumann etwa die schwierige budgetäre Lage und sagte, dass „teilweise Dinge auch unangenehm sein werden“. Die Ministerin versicherte: „Gemeinsam werden wir alles tun, um diese Herausforderungen zu bewältigen.“ Das Ziel sei klar: „Wir wollen das Leben der Menschen besser machen und ihnen Hoffnung auf eine gute Zukunft geben.“ ****

Die Ministerin betonte, dass Österreich zwar eines der besten Gesundheitssysteme weltweit habe, aber viele Menschen täglich Probleme wie lange Wartezeiten auf Arzttermine spüren. „Jede*r soll die beste Behandlung bekommen, die sie oder er wirklich braucht. Damit wir das sicherstellen können, müssen wir ganzheitlich denken, nicht nur an einigen Schrauben drehen.“ Schumann will die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Gesundheitssystem verbessern und mehr Respekt und Wertschätzung für sie. Die Ministerin wird das gemeinsam mit Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig anpacken.

Auch beim Thema Arbeit werde sie „ressortübergreifend und geschlossen agieren“, sprach die Ministerin etwa gute Arbeitsbedingungen und eine flächendeckende Kinderbetreuung an. „Arbeit ist mehr als nur Broterwerb. Wir wissen, was Menschen jeden Tag leisten – das verdient Respekt und Anerkennung“, so die „gelernte Gewerkschafterin“ Schumann, die Offensivmaßnahmen wie die Aktion ‚55Plus‘ für ältere Langzeitarbeitslose setzen wird. „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz und stehen an der Seite jener, die gerade keine Arbeit finden. Wir lassen niemanden zurück.“

Zum Thema Pensionen sagte die Ministerin: „Das staatliche Pensionssystem ist sicher. Die Pensionist*innen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Pensionserhöhung bleibt und dass keine Eingriffe ins Pensionskonto oder eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zu befürchten sind.“ Zudem werden Beschäftigte in der Pflege in die Schwerarbeitsregelung aufgenommen und die Voraussetzungen geschaffen, dass Menschen gesund bis zum Regelpensionsalter arbeiten können.

Die ehemalige Bundesrätin Schumann richtete ihren Dank für die gute Zusammenarbeit an die Mitglieder des Bundesrats und appellierte: „Wir wollen das Leben der Menschen in Österreich besser machen. Gehen wir diesen Weg gemeinsam für Österreich.“ (Schluss) bj/ls

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