FPÖ – Belakowitsch: „SPÖ-Ministerin Schumann versucht die Österreicher für dumm zu verkaufen!“

„Von wegen ‚Festhalten am Pensionsalter 65‘ – die SPÖ-Sozialministerin sollte bei der Wahrheit bleiben: Im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm ist die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters durch die Hintertür schon eingepreist. Und ein Blick auf die Website des Finanzministeriums straft Schumann ebenfalls Lügen: Die Erhöhung ihrer KV-Beiträge haben die Pensionisten einzig und allein dem ‚Systemtrio‘ aus ÖVP, SPÖ und NEOS zu verdanken. SPÖ-Ministerin Schumann versucht die Österreicher für dumm zu verkaufen. Die Unwahrheit wird nicht wahrer, auch wenn man sie noch so oft oder gar im Chor mit ÖVP-Wöginger erzählt“, betonte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

Belakowitsch empfahl Schumann, das Regierungsprogramm noch einmal genau zu lesen, beispielsweise, was unter dem Begriff „Nachhaltigkeitsmechanismus“ zu verstehen sei: „Wenn es zu Abweichungen vom vorgesehenen Budgetpfad für Pensionsausgaben kommen sollte, dann werden die erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension ab 1.1.2035 in Halbjahresschritten erhöht. Das ist nichts anderes als eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Was denn sonst?“, so Belakowitsch. Sollte dies nicht ausreichen, seien laut Regierung auch noch weitere Maßnahmen zu setzen, wie zum Beispiel beim Antrittsalter, bei Pensionsanpassungen oder beim Beitragssatz. Erste „Anpassungen“ bei der Korridorpension – wie zum Beispiel 42 statt 40 Versicherungsjahre – habe die Regierung bereits ab 2026 geplant. „Für das von Schwarz-Grün im Verein mit den anderen Systemparteien mitverschuldeten Finanzdebakel lässt die Verlierer-Ampel selbstverständlich all jene bluten, die schon in Pension sind und all jene, die in den nächsten Jahren ihre wohlverdiente Pension antreten wollen“, kritisierte Belakowitsch.

Und natürlich drohen auch Eingriffe ins Pensionskonto. Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Pensionisten sei ein erster Vorgeschmack auf den drohenden Pensionsraub des schwarz-rot-pinken Systemtrios. „Wir Freiheitliche hätten bei all denen angesetzt, die sich in unser Sozialsystem hängen, ohne jemals etwas eingezahlt oder beigetragen zu haben und sicher nicht bei unseren Pensionisten. Das ist auf der Homepage des Finanzministeriums in der nach Brüssel gemeldeten Liste ganz klar ersichtlich, da kann jeder Österreicher nachschauen. Und das hat auch der damalige Finanzminister Mayr bestätigt. Entweder kann die Ministerin die Homepage nicht bedienen – kleiner Tipp: einfach runterscrollen zu ‚ÜD-Verfahren gegen Österreich abgewendet‘ und zur Excel-Maßnahmenliste – oder sie sagt ganz bewusst die Unwahrheit. Eine solche Ministerin ist jetzt jedenfalls schon gescheitert!“

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