EU-Staaten zu Gentechnik: BIO AUSTRIA fordert Reparatur des misslungenen Kompromisses

Obfrau Barbara Riegler fordert vom Europaparlament in den Trilog-Verhandlungen Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft abzusichern.

„Die Ratsposition zur neuen Gentechnik ist ein Schlag ins Gesicht der biologischen und gentechnik-freien Landwirtschaft in Europa“, kritisiert Barbara Riegler den aktuellen Beschluss. „Es ist zwar positiv, dass alte wie neue Gentechnik auch in Zukunft in der biologischen Produktion verboten sein werden. Allerdings liefert der Verhandlungstext nicht die notwendigen Lösungen für die Umsetzung dieses Verzichts. Die Verantwortung und die Kosten würden damit auf den Sektor und die Konsument:innen abgewälzt werden“, analysiert Riegler. „Damit würde die Entwicklung der biologischen Landwirtschaft ausgebremst. Mit allen negativen Konsequenzen auf unsere Versorgungssicherheit sowie den Schutz unseres Trinkwassers, der Biodiversität und des Klimas. Es ist nun Aufgabe des Europaparlaments, in den Trilog-Verhandlungen sicherzustellen, dass sowohl Produzent:innen als auch Konsument:innen die Wahl-Freiheit haben, sich für einen gentechnikfreien Weg zu entscheiden“, appelliert Riegler an die österreichischen Abgeordneten im Europaparlament.

Geht es nach dem Rat der EU-Staaten sollen ein Großteil der mit neuer Gentechnik erzeugten Pflanzen (sogenannte NGT1-Pflanzen), so wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, von einer Risikobewertung als auch Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit ausgenommen werden. In der biologischen Landwirtschaft bleibt der Einsatz aller Gentechnik-Pflanzen verboten. Doch außer einem Register für Saatgut soll neue Gentechnik entlang der Wertschöpfungskette nicht gekennzeichnet werden. Der Rat erklärt zwar die Absicht, dass die Mitgliedstaaten für alle Gentech-Pflanzen Koexistenz-Maßnahmen ergreifen dürfen, doch dies wird durch keine konkrete Rechtsbestimmung abgesichert. Gleiches gilt für die Frage der Patentierung: Trotz breiter Kritik an Patenten auf Pflanzen-Eigenschaften würde der Kompromiss der EU-Staaten Bäuerinnen, Bauern und Züchter:innen nicht vor Patentstreitigkeiten schützen.

„Die Kompromiss-Position der EU-Staaten wird nicht einmal den eigenen Ansprüchen gerecht, das Recht der Mitgliedstaaten auf Koexistenz-Maßnahmen zu garantieren und Patente auf Pflanzeneigenschaften zu verbieten und kann daher nur als misslungenen gewertet werden“, findet Barbara Riegler klare Worte. „Die Position des Rates gefährdet Bäuerinnen, Bauern, Züchter:innen und die Lebensmittelwirtschaft und verwehrt den Konsument:innen ihr Recht auf Wahlfreiheit“, begründet Riegler ihr harsches Urteil und fordert: „Das Europaparlament hat sich bereits für Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit ausgesprochen und muss im Trilog sicherstellen, dass diese Forderung auch umgesetzt wird. Der Rat der Mitgliedstaaten ist aufgefordert, das Recht der Mitgliedstaaten auf Koexistenz-Maßnahmen für alle Gentech-Pflanzen rechtlich verbindlich zu verankern. Nur so kann der misslungene Kompromiss im Trilog repariert werden.“

Hintergrund: Nachdem im Juli 2023 die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Deregulierung neuer Gentechnik vorgelegt hat, hat sich am Freitag eine qualifizierte Mehrheit im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (AStV, Coreper) auf eine gemeinsame Verhandlungsposition geeinigt. Mit dem Beschluss ist der Weg frei für Trilog-Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der Agrarminister und dem Europaparlament. Das Europaparlament hat seine Verhandlungsposition bereits im Februar 2024 beschlossen und darin u. a. eine verpflichtende Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für alle Gentech-Pflanzen gefordert und sich gegen Patente auf Pflanzen-Eigenschaften ausgesprochen.

ÜBER BIO AUSTRIA:

BIO AUSTRIA ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und Biobauern. Als größter Bio-Verband in Europa repräsentiert BIO AUSTRIA die österreichische Bio-Landwirtschaft und vertritt die Interessen der Biobäuerinnen und Biobauern. Zudem hat der Verband knapp 500 Partnerunternehmen in der Wirtschaft. Nähere Informationen unter www.bio-austria.at

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