FPÖ – Fürst zu Meinl-Reisingers Ukrainebesuch: „Außenministerin hat sich ausschließlich der Förderung von Friedensverhandlungen zu widmen“

„Die Agitation von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger bezüglich Österreichs Neutralität basiert auf völliger Unkenntnis unserer Verfassung und unseres Neutralitätsgesetzes oder auf absichtlicher Ignoranz. Dieses Verhalten und die grenzenlose Anbiederung an eine Kriegspartei entbehrt jeglicher diplomatischer Gepflogenheit einer Außenministerin. Ein Crashkurs in der Diplomatischen Akademie wäre angebracht gewesen, genauso wie ein erster Besuch in der Schweiz, wo sie sich erkundigen hätte können, wie Neutralität zu leben ist. Meinl-Reisinger geht es wohl eher um Bilder als um seriöse Diplomatie“, reagierte heute NAbg. Dr. Susanne Fürst, freiheitliche Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, auf den gestrigen Auftritt Meinl-Reisingers in der ORF-ZiB 2.

Meinl-Reisinger habe zudem unsere „immerwährende Neutralität“ noch immer nicht verstanden. Diese biete gemeinsam mit einer seriösen Landesverteidigung sehr wohl Schutz vor militärischer Aggression, und zudem die einzigartige Situation einer objektiven Verhandlungsbasis, verbunden mit einem völlig unparteiischen und unbefangenen Verhandlungsboden. Eine modern gelebte Neutralität sei aber bereits an einer schwarz-grünen Bundesregierung gescheitert und dieses Scheitern werde jetzt von der Verlierer-Ampel verantwortungslos fortgesetzt. „Meinl-Reisinger geht es wie ihrem Kollegen Brandstätter nur um Eitelkeiten, wobei sie vergisst, dass es nun nicht mehr um eine kleine Neun-Prozent-Partei geht, sondern um den Staat Österreich“, betonte Fürst.

Zum Nachlesen sei an den Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs erinnert:

_(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen._

_(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen._

„Es ist mehr als offensichtlich, dass diese Bundesregierung mit einer solchen Außenministerin eine diplomatische Katastrophe darstellt, welche die Reputation der Republik nachhaltig gefährdet. Europa benötigt einen dauerhaften Frieden und keine Kriegstreiberei. Es wäre Aufgabe einer österreichischen Außenministerin, sich ausschließlich der Förderung von Friedensverhandlungen zu widmen“, so Fürst.

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