FPÖ – Kickl: „Nicht Waffen, sondern Verhandlungen bringen Frieden in die Ukraine!“

Heimische Pensionisten schröpfen und gleichzeitig Millionen in die Ukraine und nach Syrien pumpen, ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten

In Brüssel tagen heute die Außenminister der EU-Staaten. Inhaltlich geht es dabei um neue Militärhilfen für die Ukraine sowie um Hilfsgelder an Syrien für den Wiederaufbau des Landes. Für Österreich nimmt NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger an dem Treffen teil. Sie erklärte im Vorfeld Unterstützung, da nur „die gute Ausstattung des ukrainischen Heeres“ ein Garant für die Sicherheit der Ukraine sei. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Für eine österreichische Außenministerin muss die Sicherheit Österreichs an erster Stelle stehen. Und die gibt es nur dann, wenn der Konflikt in der Ukraine endlich am Verhandlungstisch gelöst wird. Daher sollten nicht immer weitere Milliarden in die Aufrüstung der Ukraine gepumpt, sondern endlich ein Friedensprozess am Verhandlungstisch verfolgt werden.“

Als besonders unverfroren sah Kickl die finanziellen Hilfen für die Ukraine und für Syrien vor dem Hintergrund, dass die Verlierer-Ampel in Österreich teilweise massive Belastungen für die Pensionisten geplant habe: „Heimische Pensionisten schröpfen und gleichzeitig Millionen in die Ukraine und nach Syrien pumpen, das geht sich einfach nicht aus. Das Wohlergehen der heimischen Bevölkerung muss absoluten Vorrang haben. Die ‚Verlierer-Ampel‘ hat die Prioritäten auf den Kopf gestellt und verteilt das Geld, das Österreich eigentlich nicht hat, ans Ausland.“ Österreich habe – damals auf Geheiß der mittlerweile abgewählten schwarz-grünen Regierung – bereits im Vorjahr 30 Millionen Euro an Hilfsgeldern nach Syrien überwiesen. Bei der aktuellen Geber-Konferenz wurden weitere 19,3 Millionen Euro an Hilfsleistungen zugesagt.

Die österreichischen Pensionisten hingegen leiden trotz der Erhöhung der Pensionen zum 1. Jänner 2025 um 4,6% unter realen Kaufkraftverlusten aufgrund der Inflation und steigender Preise. Auch deshalb sei das Verteilen des von den Österreichern erwirtschafteten Steuergelds im Ausland einzustellen, verlangte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

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