FPÖ – Vilimsky: „Keine weiteren Milliardenzahlungen an die Ukraine!“

Statt sich für Verhandlungen einzusetzen, soll heute beim EU-Außenministertreffen erneut über Milliarden für eine Fortsetzung des Krieges entschieden werden

„Es ist völlig unverantwortlich, mitten in einer möglichen Friedensphase neue milliardenschwere militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu diskutieren“, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, im Hinblick auf die heutige geplante Diskussion der EU-Außenminister über weitere Finanzhilfen für die Ukraine. „Statt sich an diplomatischen Initiativen zu beteiligen, wie sie etwa von Donald Trump vorangetrieben werden, setzt die EU weiterhin auf Eskalation. Anstatt den Kurs zu ändern und die historische Chance für Verhandlungen zu nutzen, sollen erneut Milliarden in einen Krieg fließen, der nur durch Gespräche beendet werden kann“, so Vilimsky.

Besonders kritisch sieht Vilimsky den Vorschlag von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas, wonach die Beiträge der Mitgliedstaaten nach Wirtschaftskraft berechnet werden sollen. „Das ist ein perfider Versuch, Länder wie Ungarn, die sich gegen diesen Irrsinn wehren, zu umgehen und das Einstimmigkeitsprinzip im Rat auszuhebeln“, warnte Vilimsky. „Die EU zeigt damit einmal mehr, dass Widerstand gegen ihre Kriegspolitik nicht geduldet wird – wer nicht spurt, wird übergangen.“

Das heutige Außenminister-Treffen wäre eine Gelegenheit, sich an Friedensgesprächen zu beteiligen und diplomatische Lösungswege zu diskutieren. Doch anstatt diesen Weg zu beschreiten, ist zu erwarten, dass erneut Forderungen nach mehr Waffen und finanziellen Mitteln aufgestellt werden. „Die EU muss endlich aus ihren Kriegsträumen erwachen und sich klar zu Frieden, Diplomatie und Verhandlungen bekennen“, forderte Vilimsky. „Jeder weitere Tag, an dem dieser Krieg andauert, ist ein verlorener Tag.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-parlamentsklub@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender