Grüne/Pühringer, Tomaselli: Mietpreisbremse senkt teure Mieten nicht – Zuhause bleibt zu teuer

Immer mehr Menschen finden keine leistbare Wohnung. Die Zahlen sind alarmierend: Aktuell müssen 40 Prozent der Haushalte mehr als 25 Prozent des Einkommens für Wohnen ausgeben. Seit 2000 sind die Immobilienpreise in Wien um 216 % gestiegen, die Nettoeinkommen aber nur um 60%. Bei rund 15 % der Haushalte gehen sogar mehr als 40 % des Haushaltseinkommens fürs Wohnen drauf.

Bei den vergleichsweise günstigen Mieten hat die neue Bundesregierung nun eingegriffen und den Mietpreisdeckel nachgeschärft. Die Maßnahmen haben nur einen großen Haken: Sie deckeln die teuersten Mieten im Neubau nicht. 18 Prozent der Wiener Haushalte, und damit rund ein Fünftel aller Wohnungen, sind weiterhin ungebremsten Mieterhöhungen ausgesetzt. Gleichzeitig sind viele Wiener:innen im Altbau von teuren Lagezuschlägen betroffen.

Judith Pühringer, Spitzenkandidatin der Grünen Wien: „Wien galt jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren Wohnens. Diese Gewissheit geht uns gerade verloren. Das Zuhause wird für immer mehr Menschen in Wien zu teuer. Jetzt bricht die SPÖ ihr Wahlversprechen und greift bei unregulierten Mieten nicht ein. Wir wollen Wohnen für alle Wiener:innen günstig und grün machen – niemand soll mehr als ein Viertel des Einkommens fürs Wohnen ausgeben“.

Auch die gemeinnützigen Wohnbauträger werden mit dem neuen Vorstoß der Regierung ausgebremst: Denn die Anbieter von günstigen Mietwohnungen werden vom Mietpreisdeckel voll getroffen, Kompensation gibt es keine.

„Die Grünen stehen für nachhaltig leistbares Wohnen. Die SPÖ gaukelt mit der nachgeschärften Mietpreisbremse den Wiener:innen etwas vor und macht Hinterzimmer-Deals mit der Immo-Branche. Die SPÖ übt sich bereits in ihrer erste Regierungswoche in ‚was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘. Damit werden wir Grünen die SPÖ nicht durchkommen lassen“, so Nina Tomaselli, Grüne Sprecherin für Wohnen.

Grüne Forderungen an die Bundesregierung:

+ Gesetzlich festgelegte Höchstmieten für alle Wohnungen ab 25 Jahren nach deren Erbauung. Die Grundmiete soll sich am jetzigen Richtwertzins orientieren. Zu- und Abschläge sind nach thermischer Beschaffenheit, Qualität und Ausstattung möglich, werden aber mit max. 25 % der Grundmiete gedeckelt. Der Vermieter, der seine Wohnung gut saniert und endstandhält, wird belohnt und bekommt mehr Miete. Mieter:innen zahlen im Gegenzug weniger Energiekosten.

+ Abschaffung des Lagezuschlags: In manchen Wiener Stadtteilen ist der Lagezuschlag bereits doppelt so hoch wie die Grundmiete.

+ Mietwucher verbieten: Wer weit über ortsübliche Preise kassiert, soll zukünftig Strafe zahlen.

+ Befristete Mietverträge müssen von der Regel zur Ausnahme werden: Befristete Mietverträge sind in vielen Fällen prekär und bringen Mieter:innen unter Druck. Die Grünen fordern ein generelles Befristungsverbot für gewerbliche Vermieter:innen.

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