SPÖ-Lindner: PRIDE-Verbot in Ungarn ist Frontalangriff auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa!

Orbans Gesetzesvorschlag muss harte Konsequenzen auf allen Ebenen nach sich ziehen

Volle Solidarität mit der LGBTIQ+ Community und der gesamten Zivilgesellschaft in Ungarn erwartet sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Angesichts des Gesetzesvorschlags, der heute im Rechtsausschuss des ungarischen Parlaments beraten wird, und mit dem sowohl die Organisator*innen als auch die Teilnehmer*innen von PRIDE-Demonstrationen in Ungarn verfolgt werden sollen, brauche es harte Konsequenzen auf allen Ebenen, so Lindner. Konkret will Orbans Partei dessen Ankündigung über ein Verbot von PRIDE-Demonstrationen wahrmachen und derartige Kundgebungen für Menschenrechte unter dem Deckmantel des Kinderschutzes untersagen. Für Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo ist, ist klar: „Dieser Schritt stellt nicht weniger als einen Frontalangriff auf die Grundprinzipien der EU, auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte dar. Wenn ein Mitgliedsland die Grundfesten unseres Zusammenlebens, wie Vielfalt und Meinungsfreiheit, dermaßen mit Füßen tritt, dann kann dieser Staat nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden!“ Lindner fordert deshalb ein, dass sowohl Österreich als auch alle anderen EU-Staaten klare Kante gegen Ungarns Angriffe auf die Menschenrechte zeigen. ****

Österreich müsse außerdem klar machen, dass unsere Republik an der Seite all jener stehe, die in unserem Nachbarland für eine demokratische, vielfältige Gesellschaft kämpfen. Schon in den vergangenen Jahren hatte beispielsweise die SoHo Österreich Solidaritätsreisen zur PRIDE in Budapest organisiert und gemeinsame Aktionen mit LGBTIQ+ Aktivist*innen in Ungarn durchgeführt. „Uns allen muss klar sein, dass es auch in der österreichischen Politik genügend Orban-Fans gibt, die dessen Vorbild folgen und ungarische Verhältnisse auch hierzulande durchsetzen wollen. Während unsere volle Solidarität der ungarischen LGBTIQ+ Community gilt, werden wir genau deshalb auch alles tun, um eine Orbanisierung Österreichs auch in Zukunft zu verhindern!“

Die SoHo Österreich unterstützt deshalb auch die überparteiliche Demonstration der HOSI Wien und Vienna PRIDE am Donnerstag, 20.3.2025, um 19 Uhr vor der ungarischen Botschaft in Wien. (Schluss) ff

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