Grüne/Schallmeiner: Grüner Antrag für bessere Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen einstimmig angenommen

Weitere Anträge der Grünen zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems leider von Regierungskoalition vertagt

Erfreut zeigt sich Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, über einen Grünen Erfolg im heutigen Gesundheitsausschuss, der eine bessere Versorgung von Menschen mit Behinderungen ermöglicht: „Der Antrag zur Erstellung eines Berichts über die gesundheitliche Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen wurde einstimmig angenommen. Das ist ein wichtiger Schritt, um endlich systematisch zu erfassen, wo es Probleme gibt, um konkrete Verbesserungen abzuleiten“, sagt Schallmeiner.

Vier zentrale und dringend notwendige Anträge der Grünen zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems wurden von der Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS jedoch vertagt. „Angesichts dessen, dass vor allem die SPÖ in Sachen Gesundheitsversorgung seit mindestens drei Jahren im Dauerwahlkampf steckt, sind die Vertagungen unverständlich und enttäuschend“, sagt Ralph Schallmeiner.

Zu den vertagten Anträgen zählen unter anderem die Möglichkeit zur Wirkstoffverschreibung und die Einführung von Impfungen in Apotheken – zwei Maßnahmen, die dank der von den Grünen vorgelegten vollständigen Gesetzesentwürfe sofort umgesetzt werden könnten und eine direkte Verbesserung für Patient:innen bedeuten würden. „Die Einführung der Wirkstoffverschreibung – wie international längst üblich – würde nicht nur die Versorgung mit Medikamenten erleichtern, sondern auch dazu beitragen, die angeschlagenen Krankenversicherungen zu entlasten“, erklärt Schallmeiner.

Das Impfen in Apotheken wiederum hätte durch den niederschwelligen Zugang das Potenzial, die Impfquote zu erhöhen und den niedergelassenen Bereich zu entlasten. „Beide Novellen sind international ‚state of the art‘. Sie wären eine klare Aufwertung für Pharmazeut:innen und Apotheken – ein wichtiger Schritt, um den Druck im System zu reduzieren“, so Schallmeiner weiter.

Ebenso wurde von den Grünen die langfristige Absicherung des Projekts „Gesund aus der Krise“ und dessen Überführung in die Regelfinanzierung der Sozialversicherungen vorgeschlagen – ein essenzieller Schritt, um psychologische und psychotherapeutische Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche nachhaltig abzusichern. Darüber hinaus forderten die Grünen mittels Antrag die Fortführung der Novellierung des Sanitätergesetzes unter Einbeziehung unabhängiger Stakeholder wie dem Bundesverband Rettungsdienst (BVRD), inklusive der Vorlage eines neuen Sanitätergesetzes bis 31. März 2026. Auch diese beiden Anträge wurden von der Regierungsmehrheit vertagt.

„Unsere Vorschläge sind allesamt Maßnahmen, die dringend gebraucht werden, um strukturelle Defizite zu beheben und die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu stärken. Ich bin von den Vertagungen enttäuscht – besonders weil gerade SPÖ und NEOS in der Vergangenheit beim Thema Impfen in Apotheken immer viel Druck gemacht haben. Davon hat man heute leider nichts mehr gemerkt. Es ist schade, dass sich hier offenbar die Ärztekammer durchgesetzt hat, ebenso wie beim Thema Wirkstoffverschreibung, bei dem sich zusätzlich wohl auch die Pharmaindustrie durchgesetzt haben dürfte“, kritisiert Schallmeiner scharf, bleibt aber zuversichtlich: „Wir Grüne geben nicht auf und werden weiter konstruktiv, aber auch nachdrücklich für diese Reformen kämpfen.“

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