Neuer Landessicherheitsrat für Niederösterreich von Landesregierung beschlossen

LH Mikl-Leitner / LH-Stv. Landbauer: Wichtiger Schritt für die Sicherheit unserer Landsleute

Die Niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung das Statut des Landessicherheitsrates offiziell beschlossen. Das Gremium wird unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Zukunft zu wichtigen Sicherheitsfragen für das Land zusammentreten. Dabei werden die NÖ Sicherheitsfamilie, die Landespolitik und die Behörden des Bundes eng miteinander verzahnt und in einem formalen Gremium zusammengefasst.

„Es gibt nichts Wichtigeres, als die Sicherheit unserer Landsleute. Dazu zählt nicht nur Sicherheit vor Naturgefahren, am Arbeitsmarkt oder in Gesundheitsfragen – sondern insbesondere auch die Sicherheit vor Extremismus und Terror. Die schrecklichen Pläne und Taten der letzten Monate haben uns mit voller Brutalität vor Augen geführt, dass wir heute mit der islamistischen Gewalt auch in unserer Heimat immer stärker konfrontiert sind. Ich möchte, dass wir in Niederösterreich alles tun, was ein Land tun kann, um den Extremisten das Handwerk zu legen. Ein Beitrag dazu ist der neue Landessicherheitsrat. Er wird eine zusätzliche tragende Säule der niederösterreichischen Sicherheitspolitik. Ich bin froh, dass wir diesen Rat in der heutigen Sitzung der Landesregierung beschlossen haben und er jetzt rasch seine Arbeit aufnehmen wird“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

LH-Stv. Udo Landbauer: „Wir setzen den Aktionsplan gegen den radikalen Islam konsequent um. Ein erster Schritt ist der Landessicherheitsrat, der als starkes Werkzeug im Kampf gegen Islamismus dienen wird. In Niederösterreich bündeln wir alle sicherheitsrelevanten Kräfte. Gerade bei so einer großen Bedrohung wie dem politischen Islam braucht es ein schlagkräftiges Sicherheitsnetzwerk, das die Augen dort hinrichtet, wo andere wegschauen. Der Schutz und die Sicherheit unserer eigenen Kinder und Familien stehen an erster Stelle.“

Neben den zuständigen Regierungsmitgliedern sind auch der Landespolizeidirektor, das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusprävention, der Landes-Militärkommandant, der Landes-Feuerwehrkommandant, der NÖ Zivilschutzverband und Notruf NÖ Teil des neuen Gremiums. Auch alle Landtagsklubs werden mit einem Mitglied vertreten sein. Zentrale Aufgabe des Gremiums ist es, auf Basis aktueller Zahlen und Daten die Bedrohungslage zu analysieren, präventive Maßnahmen zu setzen und die Zusammenarbeit aller spezifischen Behörden und Institutionen zu verbessern. Durch das Gremium soll die NÖ Sicherheitsfamilie noch enger zusammenwachsen und noch besser ineinandergreifen. Viele der formalen Rahmenbedingungen orientieren sich dabei am nationalen Sicherheitsrat. Der Landessicherheitsrat soll dabei – wie beispielsweise auch in Oberösterreich – eine Lücke schließen und als agiles Instrument den Informationsfluss zwischen Landespolitik, Landes- und Bundesbehörden steigern. Die Sitzungen finden im Bedarfsfall statt. Der Landessicherheitsrat kann sich insbesondere mit den, für das Bundesland Niederösterreich relevanten, Ergebnissen von Berichten des Bundes und der Europäischen Union zur Sicherheitslage sowie der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik befassen.

Dem Landesssicherheitsrat des Landes Niederösterreich werden folgende Mitglieder mit Stimmrecht angehören: die Landeshauptfrau von Niederösterreich als Vorsitzende, die LH-Stellvertreter, das für Sicherheit bzw. Polizeiangelegenheiten zuständige Mitglied der NÖ Landesregierung, das für Fremden- und Integrationsangelegenheiten zuständige Mitglied der NÖ Landesregierung, das für Zivilschutz zuständige Mitglied der NÖ Landesregierung, das für Katastrophenschutz bzw. den Katastrophendienst zuständige Mitglied der NÖ Landesregierung, ein Vertreter bzw. eine Vertreterin jedes Landtagsklubs, der Landesamtsdirektor, der Landespolizeidirektor, ein Vertreter bzw. eine Vertreterin des Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusprävention, ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Bezirkshauptmannschaften, der Landes-Militärkommandant, der Landes-Feuerwehrkommandant, der Präsident des NÖ Zivilschutzverbandes sowie ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Notruf Niederösterreich GmbH. Sollten mehrere Funktionen einer Person zufallen, besitzt diese trotzdem nur eine Stimme.

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