EU-Abgeordnete Neumann & österreichische Grüne Maurer fordern Aufklärung zu iranischen Regime Netzwerken in Europa

Die Europaabgeordnete Hannah Neumann (Deutschland) und die geschäftsführende Klubobfrau der österreichischen Grünen, Sigi Maurer, fordern eine umfassende Untersuchung mutmaßlicher Visa-Missbräuche und Sanktionsumgehungen durch iranische Netzwerke in Europa. Hintergrund sind neue Rechercheergebnisse der Zeitung _Der Standard_, die aufzeigen, dass Mitglieder der iranischen Regime-Elite über die österreichische Firma Blue River Holding GmbH Schengen-Visa erhielten und wirtschaftliche Netzwerke zur Umgehung von EU-Sanktionen genutzt haben sollen. Neumann sowie Lena Schilling und Thomas Waitz, die österreichische Delegation der Grünen im Europaparlament, stellen eine dringende Anfrage an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Hannah Neumann: „Wenn Iraner, die für Unterdrückung, Folter und transnationale Repression verantwortlich sind, Schengen-Visa über Umwege erhalten, dann funktionieren unsere Kontrollmechanismen nicht und müssen dringend überarbeitet werden. Wenn Firmen in der EU dabei helfen, Finanz- und Technologietransfers in ein Land zu organisieren, das extrem repressiv ist und eine ganze Region terrorisiert, dann erwarte ich mehr, als nur politische Besorgnisbekundungen, dann braucht es harte Konsequenzen und Sanktionen.“

Laut den Berichten soll Blue River Holding GmbH, eine frühere Lizenznehmerin von Spar International, nicht nur Visa vermittelt, sondern auch Geldtransfers und Technologietransfers nach Iran organisiert haben. Ein Wiener Anwalt soll dabei als Vermittler eines regimenahen Netzwerks agiert haben. Die Recherchen legen nahe, dass wirtschaftliche Kanäle innerhalb Europas genutzt werden, um Sanktionsumgehungen zu erleichtern und möglicherweise sicherheitsgefährdende Aktivitäten zu unterstützen.

Sigi Maurer hebt insbesondere die Verantwortung Österreichs hervor und fordert eine lückenlose Aufklärung: „Es ist skandalös, dass sich Wien offenbar als Drehkreuz für iranische Netzwerke etabliert hat. Wenn österreichische Unternehmen und Kanzleien in illegale Machenschaften verwickelt sind, dann muss das restlos aufgeklärt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land zum Einfallstor für sanktionierte Regime wird und ihnen den roten Teppich ausrollt.“

Neumann, Maurer und die österreichische Delegation der Grünen im Europaparlament fordern daher die EU-Kommission auf, dringend Antworten auf folgende Fragen zu liefern:

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Welche Kontrollmechanismen wurden in den letzten 12 Monaten überprüft oder verstärkt, um sicherzustellen, dass Schengen-Visa nicht zur Einreise iranischer Regimeakteure genutzt werden?

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Welche EU-Behörden haben bereits untersucht, ob Blue River Holding GmbH oder verbundene Akteure gegen bestehende Iran-Sanktionen verstoßen haben? Falls keine Untersuchungen laufen – warum nicht?

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Welche Erkenntnisse hat die Kommission über die Nutzung wirtschaftlicher Strukturen innerhalb der EU durch iranische Akteure zur Finanzierung, Verschleierung oder Unterstützung transnationaler Repression gegen Exil-Iraner?

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Hannah Neumann:

Grüner Klub im Parlament
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