Grüne/Disoski: Von Erdogan veranlasste Verhaftung Imamoğlu’s ist Putsch gegen die Demokratie und Frontalangriff auf Rechte der Opposition

„Der türkische Präsident Erdogan hat erneut gezeigt, dass er ein Autokrat ist, der mit demokratischen Grundwerten nichts am Hut hat und alles tut, um sich selbst an der Macht zu halten. Wenige Tage vor der geplanten Nominierung von Ekrem İmamoğlu als Präsidentschaftskandidat der CHP, annullierte die türkische Regierung zuerst sein Universitätsdiplom und ließ ihn schließlich verhaften – zwei gezielte Maßnahmen, um Imamoğlu von der Wahl auszuschließen. Dieser Willkürakt ist ein Putsch gegen die Demokratie und ein Frontalangriff auf die Rechte der Opposition in der Türkei“, sagt Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

„Die systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Drosselung von Social Media und das Verbot von Protesten über mehrere Tage zeigen, in welchem autokratischen Regime die Türkinnen und Türken mittlerweile leben. Erdogan hat ein System aufgebaut, das auf Angst, Kontrolle und Unterdrückung setzt. Die internationale Gemeinschaft und die EU müssen dazu jetzt endlich klar Stellung beziehen“, fordert Disoski.

„Die EU muss gemeinsam mit anderen Partnern verstärkt auf den Schutz der Opposition und die Freiheit von Wahlen in der Türkei hinwirken. Die türkische Bevölkerung hat das Recht, ihre demokratischen Vertreterinnen und Vertreter in freien und fairen Wahlen zu wählen, ohne Angst vor Verhaftungen und Repressionen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich solidarisch mit den demokratischen Kräften in der Türkei zu zeigen und alles zu tun, um den autokratischen Kurs Erdogans zu stoppen“, hält Disoski fest.

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