Grüne zum Huawei-Bestechungsskandal: Aufklärung auch in Österreich nötig

Versuche der Einflussnahme auch auf Telekomministerien in Österreich?

Wie heute, Mittwoch, bekannt wurde, sitzen vier Verdächtige wegen Bestechungsvorwürfen im Europaparlament in Belgien in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihnen Bestechung zugunsten des chinesischen Telekomunternehmens Huawei. „Wenn es stimmt, dass sich EU-Abgeordnete und Mitarbeiter:innen mutmaßlich von der Wirtschaftslobby bestechen ließen, ist das ungeheuerlich. Korruption ist Gift für die Gesellschaft. So ein Verhalten untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Institutionen und die Demokratie. Wir fordern lückenlose Aufklärung – auf EU-Ebene und auch national“, sagt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Alma Zadić.

„Huawei ist in der Vergangenheit wegen Sicherheitsbedenken bei der Netzinfrastruktur auch in Österreich in die Kritik geraten“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Netzpolitik. „Wir fordern vollen Einblick und werden Anfragen einbringen, ob es auch in Österreich Kontaktversuche, Einflussnahme oder Einladungen zu Sportveranstaltungen von Huawei oder nahestehenden Lobbyist:innen gegeben hat“, kündigt Zorba an.

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