Koza zur Causa Lieferando: Regierung muss EU-Richtlinie zu Plattformarbeit rasch umsetzen

Grüne: EU-Richtlinie ist wirkungsvoller Hebel für mehr Rechte und soziale Absicherung von Plattformarbeiter:innen

„Die rasche Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie ist die richtige Antwort auf die Machenschaften von Lieferando und allen anderen Unternehmen, die sich über die Konstruktion der Freien Dienstverträge auf Kosten der Beschäftigten ein Körberlgeld verdienen wollen“, meint Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, zur Ankündigung von Lieferando, alle Beschäftigten zu kündigen und auf Freie Dienstverträge umstellen zu wollen. „Damit verlieren die Menschen wichtige soziale Rechte wie etwa den Anspruch auf bezahlten Urlaub oder auf Lohnfortzahlung bei Krankheit.“

Um solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben, wurde im Herbst 2024 die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit beschlossen, die bis 2. Dezember 2026 umgesetzt werden muss. „Mit der Plattformrichtlinie haben die EU-Staaten endlich einen wirksamen Hebel gegen prekäre und arbeits- wie sozialrechtlich schlecht bis gar nicht abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse bei digitalen Plattformen. Damit diese Menschen möglichst rasch zu ihren Rechten kommen, muss die Bundesregierung die Richtlinie entsprechend schnell umsetzen.“

Mit der Plattformrichtlinie muss nicht der/die Beschäftigte nachweisen, dass er/sie Arbeitnehmer:in ist, sondern die Plattform muss nachweisen, dass Selbständigkeit vorliegt. Wesentliche Merkmale, die auf ein Arbeitnehmer:innenverhältnis hindeuten, sind dabei Kontrolle und Weisung. Alles Merkmale, die typischerweise Plattformarbeit ausmachen. Die konkrete rechtliche Umsetzung obliegt den EU-Mitgliedsstaaten. An der Arbeitnehmer:innen-Eigenschaft hängen wesentliche soziale und Arbeitsrechte – vom Recht auf bezahlten Urlaub, über kollektivvertragliche Mindestlöhne bis hin zu klaren Arbeitszeitregelungen. „Jede Verzögerung der Umsetzung würde den betroffenen Beschäftigten nur noch länger ihre Rechte und soziale Sicherheit vorenthalten und ihre prekären und unsicheren Verhältnisse verlängern“, hält Koza fest und meint: „Die Bundesregierung muss in die Gänge kommen, denn die Plattform-Beschäftigten haben sich alle sozialen Rechte und Sicherheiten verdient. Und zwar jetzt.“

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