Lopatka: Europa braucht mehr und gemeinsame Verteidigung

EU-Außen- und Sicherheitspolitik ist mit Neutralität vereinbar – Österreich ist in der EU solidarisch, muss bei engerer Zusammenarbeit und gemeinsamer Beschaffung dabei sein

„Was wir in Europa im Bereich Verteidigung tun müssen, ist einfach gesagt: Mehr und gemeinsam. Österreich hat sich seit dem EU-Beitritt 1995 immer aktiv eingebracht, wir sind seit 30 Jahren in der Nato-Partnerschaft für den Frieden engagiert. Diese Kooperation ist wie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit unserer Neutralität vereinbar und im Interesse unserer Sicherheit und sollte künftig weiter verstärkt werden. Wir sind militärisch neutral aber in der EU politisch solidarisch mit den anderen Mitgliedstaaten und haben denen gegenüber auch eine Beistandsverpflichtung, falls sie angegriffen werden sollten“, sagt Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, zur heutigen Vorlage des Weißbuchs der künftigen EU-Verteidigungspolitik und des sogenannten Rearm Europe Plans zur gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern durch die Europäische Kommission. Der EU-Gipfel morgen und übermorgen wird sich mit dem Thema beschäftigen.

„Gemeinsame Beschaffung und Produktion von Militärausrüstung ist sinnvoll, günstiger und ermöglicht es unseren Armeen, uns mit kompatiblem Gerät besser zu schützen. Derzeit haben wir in Europa 17 verschiedene Panzertypen, während die USA mit einem auskommen. Das illustriert deutlich, wie dringend eine engere Zusammenarbeit ist. Das gilt auch und besonders für die sogenannte asymmetrische Kriegsführung, wie zum Beispiel durch Cyberattacken und Desinformation“, sagt Lopatka.

„Die Bedrohungen haben sich geändert. Wenn wir uns verteidigen wollen, ob gegen Drohnen, Raketen oder Cyberangriffe, dann ist eine gemeinsame Antwort am stärksten. Österreich ist schon bisher in der EU solidarisch und wird sich auch in Zukunft – unter Berücksichtigung der Neutralität – an einer noch engeren Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen“, schließt Lopatka. (Schluss)

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