660 Millionen US-Dollar “Schadenersatz” an Öl-Pipeline-Konzern: Greenpeace USA legt Berufung gegen Urteil ein

Umweltschutzorganisation sieht freie Meinungsäußerung und Recht auf Protest in den Vereinigten Staaten gefährdet

In einem Rechtsstreit zwischen Greenpeace USA/Greenpeace International und dem Ölkonzern Energy Transfer hat eine neunköpfige Jury in Nord-Dakota die Umweltschützer:innen zu einer Zahlung von 660 Millionen US-Dollar verurteilt. Der Grund: Greenpeace USA und International hatten sich mit einem Protest von lokalen indigenen Gruppen gegen eine Öl-Pipeline von Energy Transfer solidarisch erklärt. Das Urteil in dem umstrittenen SLAPP-Verfahren (Strategic Lawsuit against Public Participation) kam nach einem dreiwöchigen Prozess zustande. SLAPP-Klagen nutzen rechtliche Mittel wie Schadenersatzforderungen systematisch, um unliebsame Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen. Greenpeace USA wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

Sushma Raman, Geschäftsführerin von Greenpeace USA, sagt: _„Dies ist Teil der Versuche von Konzernen, unsere Gerichte als Waffe zu nutzen, um Widerspruch zu unterdrücken. Wir sollten alle alarmiert sein durch Klagen wie diese. Sie zielen darauf ab, unser Recht auf friedlichen Protest und Meinungsfreiheit zu zerstören. Wir lassen uns nicht mundtot machen und werden weiterkämpfen.“_

Greenpeace International hat bereits im Vorjahr eine Klage vor einem niederländischen Gericht basierend auf der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie gegen Energy Transfer eingereicht. Die Umweltschutzorganisation fordert darin die vollständige Erstattung aller Schäden und Kosten, die durch die aufeinanderfolgenden, unbegründeten Klagen von Energy Transfer entstanden sind.

Kristin Casper, Chefjuristin von Greenpeace International, sagt: „_Energy Transfer hat in diesem Kampf noch nicht das letzte Wort gehört. Wir stehen erst am Anfang unserer Anti-SLAPP-Klage gegen die Angriffe von Energy Transfer auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest. Diesen Juli werden wir Energy Transfer vor Gericht in den Niederlanden sehen. Wir geben nicht auf und lassen uns nicht zum Schweigen bringen.“_

Annette Stolz
Pressesprecherin
Greenpeace in Österreich
Tel.: + 43 (0) 664 61 26 725
E-Mail: annette.stolz@greenpeace.org

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