FPÖ – Hafenecker: „Einschüchterungsklagen gegen im Fall Pilnacek recherchierende Medien sind ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit!“

Im „tiefen Staat“ eskaliert scheinbar die Nervosität nach den Enthüllungen der letzten Wochen

Rund um die mysteriösen Umstände des Ablebens von Ex-Justizsektionschef Pilnacek, zu denen erst in den letzten Wochen brisante Enthüllungen veröffentlicht wurden, ortet FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA nun „drastische Einschüchterungsversuche aus dem ÖVP-Umfeld des ‚tiefen Staates‘ gegen Medien und Aufdecker“ wohl mit dem Ziel, weitere Aufdeckungsarbeit zu behindern: „Aus dem ‚tiefen schwarzen Staat‘, zu dessen Säulen auch das Innenministerium zählt, werden recherchierende Medien jetzt mit Klagen eingedeckt, um sie mundtot zu machen. Diese Vorgangsweise ist nicht nur ein übler Frontalangriff auf die Pressefreiheit, sondern offenbart auch, dass aufgrund der Enthüllungen der letzten Wochen die Nervosität dort eskaliert – immerhin wiegen die Vorwürfe gegen zentrale Schlüsselpersonen im Spitzenfeld des ÖVP-geführten Innenministeriums schwer.“

Hafenecker, der selbst erst in der Vorwoche eine parlamentarische Anfrage zu den neuen Erkenntnissen rund um den Tod des Ex-Sektionschefs und das zurückhaltende Agieren der Justiz dazu an SPÖ-Justizministerin Sporrer eingebracht hat, erinnerte daran, dass die jüngsten Enthüllungen mit Zeugenaussaugen, Recherchen sowie neuen Gutachten den Verdacht untermauern würden, dass es sich dabei um ein Tötungsdelikt handeln könnte. „Dazu kommt noch der Eindruck, dass vonseiten der dem ÖVP-geführten Innenministerium unterstehenden Behörden versucht wurde, jegliche in diese Richtung gehende Verdachtsmomente zu vertuschen. Augenmerk wurde offenbar mehr auf Pilnaceks Mobiltelefon, das letztendlich mit einem Bunsenbrenner vernichtet wurde, und seinen Laptop gelegt, der auf abenteuerlichen Wegen zur WKStA gelangte. Es scheint so, als würde man darauf gespeicherte Inhalte und Daten im ‚tiefen schwarzen Staat‘ fürchten, wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser!“, führte Hafenecker weiter aus.

Es brauche daher volle Aufklärung in der Causa Pilnacek, zu der auch investigativ recherchierende Medienschaffende wertvolle Beiträge leisten würden – vor allem dann, wenn Behörden unter dem Verdacht der politisch gewollten Vertuschung stehen. „Es gilt immer: Der Einschüchterung von Aufdeckern geht stets das eigene Schuldeingeständnis voraus. Wer nichts zu verbergen hat und sich nichts zuschulden kommen hat lassen, braucht sich auch vor Enthüllungen nicht fürchten“, so der freiheitliche Mediensprecher.

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