FPÖ – Hafenecker: „,Verlierer-Ampel‘ setzt ideologiegetriebene Autofahrerfeindlichkeit von Schwarz-Grün nahtlos fort!“

„SPÖ hat sich bei Lobautunnel der Doppelmoral überführt“ – FPÖ-Antrag für CO2-Steuerabschaffung im Verkehrsausschuss abgelehnt, Antrag gegen Straßenbau-Stopp vertagt

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität wurde ein FPÖ-Antrag für die Abschaffung der CO2-Steuer von den Einheitsparteien abgelehnt und ein weiterer freiheitlicher Antrag für die rasche Umsetzung der von der grünen „Willkürministerin“ Gewessler gestoppten Straßenbauprojekte vertagt. „Die schwarz-rot-pinke ‚Verlierer-Ampel‘ setzt damit die ideologiegetriebene Autofahrerfeindlichkeit und den Rückwurf unserer Heimat in die verkehrspolitische Steinzeit von Schwarz-Grün nahtlos fort. Autofahrer- und Pendlerabzocke sowie Straßenbaublockade sind die gleichermaßen verantwortungslosen wie zukunftsvergessenen Eckpunkte dieser teuersten Regierung aller Zeiten in der Verkehrspolitik!“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Zudem habe sich gerade die SPÖ heute im Ausschuss selbst „der Doppelmoral“ rund um die Errichtung des Lobautunnels überführt: „Zuerst verspricht SPÖ-Verkehrsminister Hanke den Bau und jetzt will er ihn doch nur weiterevaluieren. Unser freiheitlicher Antrag für die rasche Umsetzung aller im Bundesstraßengesetz festgelegten Straßenbauprojekte war für die SPÖ eine Möglichkeit, Farbe zu bekennen – und das hat sie getan, indem sie einer Vertagung zugestimmt hat. Denn das heißt im Klartext: Vor der Wien-Wahl verspricht die SPÖ den Menschen jetzt den S1-Lückenschluss samt Lobautunnel noch halbherzig, bevor sie ihn nach dem Wahltag endgültig beerdigt. Wer daher am 27. April SPÖ wählt, der wählt verkehrspolitischen Stillstand und stimmt gegen die notwendige Verkehrsentlastung!“, so Hafenecker, der betonte: „Egal, ob die Errichtung des Lobautunnels zum Lückenschluss der S1, der Traisental Schnellstraße S34 oder der Marchfeld Schnellstraße S8: All diese willkürlich gestoppten Straßenbauprojekte sind für die jeweiligen Regionen und ihre Bevölkerung von immenser Bedeutung, sie auf dem Altar des Klimakommunismus zu opfern, gefährdet deren Zukunftsentwicklung!“

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