FPÖ – Vilimsky zu EU-Gipfel: „Frieden in der Ukraine – Jetzt!“

Das anhaltende Eskalieren des Ukraine-Kriegs durch die EU muss sofort beendet werden

„Es ist völlig unverständlich, wie die EU mit diesem Krieg umgeht“, kommentierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, die Beschlüsse des heutigen EU-Gipfels zur Ukraine. „Während von der Leyen, Kallas und andere EU-Vertreter Begriffe wie ‚Waffenstillstand‘, ‚Verhandlungen‘ und ‚Frieden‘ verwenden, unternehmen sie in Wahrheit nichts, um diese auch umzusetzen“, so Vilimsky. Stattdessen sollen auch in Zukunft weitere Milliarden an die Ukraine überwiesen werden. „Glaubt die EU wirklich, dass dieses Geld für zivile Zwecke genutzt wird? Natürlich nicht. Es fließt direkt in Waffen und die Fortsetzung des Kriegs. Wer einerseits von Waffenstillstand spricht, aber gleichzeitig Waffenlieferungen fortsetzt, betreibt die wohl dreisteste Heuchelei, die man in Brüssel je gesehen hat. Und all das geschieht auf Kosten von Menschenleben – sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite.“

Zudem verabschiede sich die EU bald endgültig vom Einstimmigkeitsprinzip. „Die EU trifft Entscheidungen, die alle Mitgliedsstaaten betreffen und massiv in ihre Souveränität eingreifen – und das eiskalt ohne Ungarn, auf dessen Ministerpräsidenten ein enormer Druck von Seiten des Brüsseler Systems ausgeübt wird“, so Vilimsky weiter. „Das ist eine absolute Zumutung. Viktor Orbán handelt im Interesse seines Volks und setzt sich für den Frieden ein. Doch anstatt das zu respektieren, wird Ungarn von der EU behandelt, als wäre es nicht existent. Das zeigt einmal mehr, dass Brüssel bereit ist, diesen Krieg um jeden Preis in die Länge zu ziehen.“

Darüber hinaus kritisierte Vilimsky, dass die EU tatenlos zusieht, während die USA unter Donald Trump klare Signale für Frieden setzen. „Zwar wird das grundsätzlich begrüßt, doch bleibt es bei leeren Bekundungen – anstatt selbst aktiv daran mitzuwirken, beschränkt sich die EU auf symbolische Unterstützung, ohne konkrete Schritte für Frieden zu setzen.“ Es sei höchste Zeit, dass die EU ihren fatalen Kriegskurs beende, zu ihren Werten und demokratischen Prinzipien zurückfinde und ihrer Rolle als Friedensprojekt gerecht werde. „Die EU muss endlich für Frieden eintreten – und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten“, betonte Vilimsky.

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