Grüne/Schallmeiner: Verkauf von SeneCura als vorläufiger Höhepunkt falscher Politik

Der mögliche Verkauf von SeneCura, Österreichs größtem privaten Pflegeheimbetreiber, wirft gravierende Fragen zur Zukunft der Daseinsvorsorge auf

„Gerade Pflegeheime sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Die Privatisierung solcher Einrichtungen gefährdet deren Stabilität und Qualität. Darunter leiden die Pflegebedürftigen wie auch die Beschäftigten. Beispiele auch aus anderen Ländern zeigen, dass private Betreiber:innen oft Kostendruck auf Personal und Dienstleistungen ausüben, um Renditen zu steigern – mit teils verheerenden Folgen für Pflegebedürftige“, meint der Gesundheits- und Pflegesprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, in einer ersten Stellungnahme zum möglichen Verkauf von SeneCura.

SeneCura ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, wurde 1998 gegründet und hat sich durch gezielte Übernahmen und Expansionen zum Marktführer im privaten Pflegesektor entwickelt. Seit der Übernahme durch die französische Orpea-Gruppe im Jahr 2015 beschleunigte sich diese Strategie. Besonders brisant ist, dass in der Vergangenheit Pflegeeinrichtungen aus öffentlicher Hand an SeneCura verkauft wurden. Beispielsweise in Bundesländern wie dem Burgenland oder Steiermark, wo das Unternehmen heute eine entsprechende Präsenz in Sachen Pflege und Gesundheit hat.

Mit 89 Einrichtungen und rund 7.300 Betten ist SeneCura ein zentraler Akteur im österreichischen Pflegebereich. „Diese Entwicklung verdeutlicht die Risiken einer zunehmenden Kommerzialisierung und Privatisierung der Pflege. Pflege und Gesundheit sind zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Ausgliederung in den Privatsektor ist hier der vollkommen falsche Zugang“, sagt Schallmeiner.

„Die Übernahmen zeigen einen klaren Trend: Pflegeeinrichtungen werden zunehmend aus öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft an private Betreiber verkauft. Die Folge: Soziale Infrastruktur gelangt in den Kreislauf privater Gewinnmaximierung. Die jetzt publik gewordenen Pläne zeigen, dass Pflegeeinrichtungen zunehmend als Spekulationsobjekte betrachtet werden – mit potenziellen Risiken für die Bewohner:innen. Die Gewinnmaximierung steht häufig über dem Gemeinwohl, was sich negativ auf die Qualität und Sicherheit der Pflege auswirken kann“, meint Schallmeiner zur Privatisierungspolitik der Vergangenheit.

Angesichts dieser Entwicklungen fordern die Grünen eine klare politische Positionierung, samt Übernahme von Verantwortung, und die schrittweise Rückführung von Pflegeheimen in die öffentliche Hand – oder zumindest die Überführung in eine gemeinnützige Trägerschaft.

„Die Pflege darf nicht länger Spielball privater Investor:innen sein. Wir appellieren an alle politischen Entscheidungsträger:innen – insbesondere in den Ländern – , den Verkauf von SeneCura kritisch zu prüfen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Pflege als unverzichtbare Säule des Sozialstaates zu schützen. Die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hände – für eine menschenwürdige Zukunft aller Pflegebedürftigen!“, so Schallmeiner abschließend.

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