SPÖ-Bayr und Schennach unterstützen Europarats-Forderung nach sofortiger Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters

Kritik am „antidemokratischen Agieren der türkischen Regierung“

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, und SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Stefan Schennach, im Europarat Berichterstatter für die Türkei, fordern heute die sofortige Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu. Sie unterstützen damit auch die Forderung des Europarats, der sich sehr besorgt über die Vorgänge in der Türkei zeigt. „Die Verhaftung nur wenige Tage bevor Ekrem Imamoğlu zum Kandidaten der CHP für die Präsidentschaftswahlen 2028 aufgestellt werden sollte, ist offenbar politisch motiviert. Das ist ein weiterer trauriger Höhepunkt im antidemokratischen Agieren der Türkei unter Präsident Erdogan. Dass die Universität Istanbul Imamoğlu auch seinen Universitätsabschluss entzogen hat, was ihn nach türkischem Recht faktisch daran hindert, für das Präsidentenamt des Landes zu kandidieren, zeigt, wie stark sich die Türkei von der Demokratie entfernt.“ ****

Bayr und Schennach begrüßen die klare Stellungnahme des Präsidiums des Europarats, in dem ja auch die Türkei Mitglied ist: „Bürgermeister Imamoğlu ist unverzüglich freizulassen und alle unbegründeten Anschuldigungen gegen ihn und andere inhaftierte Politiker müssen fallen gelassen werden. Die Universität Istanbul soll ihre Entscheidung, Herrn Imamoğlu den akademischen Grad zu entziehen, rückgängig machen.“ Bayr und Schennach erinnern an die internationalen Verpflichtungen, die die Türkei als Mitgliedstaat des Europarats eingegangen ist.

Stefan Schennach setzt sich als Europarats-Berichterstatter seit langem für politische Gefangene in der Türkei ein. So hat er u.a. Selahattin Demirtas, ehemaliger Co-Vorsitzender der HDP, im Hochsicherheitsgefängnis besucht, ebenso Osman Kavala, türkischer Menschenrechtsaktivist und andere wie den Bürgermeister von Van. (Schluss) ah/ls

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