Parlament: TOP im Nationalrat am 26. März 2025

Budgetprovisorium, Grenzvertrag mit Liechtenstein, Sky Shield, Aktuelle Stunde, CO2-Steuer

Wien (PK)- Vor zwei Wochen hat der Nationalrat, unmittelbar nach Vorstellung der neuen Bundesregierung, erste Sparmaßnahmen und eine Mietenbremse beschlossen. Weniger spektakulär ist nun das Programm der kommenden Plenarwoche, die mit einer Sitzung am Mittwoch, den 26. März startet.

Einziger Gesetzesbeschluss am Mittwoch wird voraussichtlich eine Novellierung des gesetzlichen Budgetprovisoriums sein, wobei die Ausschussvorberatungen noch ausständig sind. Im Wesentlichen geht es darum, das aus dem Jahr 2024 fortgeschriebene Budget mit der neuen Ressortverteilung in Einklang zu bringen, also z. B. neu formierten Ministerien die entsprechenden Budgetmittel zuzuweisen. Außerdem wollen die Abgeordneten über zwei internationale Abkommen sowie Entschließungen zum Thema Sky Shield und zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen beraten. Auch ein Bericht des Fiskalrats über die aktuelle Budgetlage könnte gegebenenfalls noch auf die Tagesordnung kommen.

AKTUELLE STUNDE

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema dafür wählen die Grünen aus.

WAHL EINES ORDNERS BZW. EINER ORDNERIN

Aufgrund der geplanten Zurücklegung dieser Funktion durch NEOS-Abgeordneten Nikolaus Scherak muss der Nationalrat einen neuen Ordner bzw. eine neue Ordnerin wählen. Als Scheraks Nachfolger ist Johannes Gasser vorgesehen. Die Wahl erfolgt in der Regel einstimmig.

Ordner:innen unterstützen laut Geschäftsordnung den Vorsitz bei der Leitung der Verhandlungen und bei der „Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal“. Konkret melden sie z.B. die Redner:innen ihrer Fraktion ein und können diese auch wieder streichen lassen.

GESUNDHEITLICHE VERSORGUNG VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Konsens ist auch beim ersten inhaltlichen Beschluss des Nationalrats an diesem Tag zu erwarten. Ein Entschließungsantrag der Grünen, der auf die Erstellung eines Berichts über die gesundheitliche Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen abzielt, hat im Gesundheitsausschuss auch die Zustimmung von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS erhalten.

In der Begründung des Antrags machen die Grünen auf vielfältige Probleme und Herausforderungen aufmerksam, denen Menschen mit Behinderungen im heimischen Gesundheitssystem gegenüberstehen. Als Beispiele führen sie an, dass es viel zu wenig barrierefreie Arztpraxen sowie Ambulanzen gebe und dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere jene mit intellektuellen Problemen, häufig nicht ernst genommen würden. Auf Basis des Berichts könnten ihnen zufolge dann weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen abgeleitet werden.

ANPASSUNG DES BUDGETPROVISORIUMS AN DIE NEUE RESSORTVERTEILUNG

Bereits in der letzten Nationalratssitzung haben die Abgeordneten ein gesetzliches Budgetprovisorium für das Jahr 2025 beschlossen, um der Regierung mehr Spielraum bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bis zum Beschluss eines endgültigen Budgets einzuräumen. Dabei wurde die neue Ressortverteilung allerdings noch nicht berücksichtigt. Das soll jetzt mit einer Gesetzesnovelle nachgeholt werden, die zeitgleich mit der neuen Ministerienstruktur am 1. April in Kraft treten soll. Damit wollen die Koalitionsparteien zum Beispiel sicherstellen, dass dem neuen Ressort für Frauen, Wissenschaft und Forschung auch die erforderlichen Budgetmittel zur Verfügung stehen. Auch müssen etwa das Umweltbudget dem Landwirtschaftsministerium oder das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik dem Sozialministerium zugeordnet werden.

Damit der Koalitionsantrag auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, muss zuvor noch der der Budgetausschuss seine Beratungen darüber abschließen. Er wird Montagnachmittag zusammentreten. Auch die genauen Budgetverschiebungen sind noch nicht festgelegt.

Vor der Debatte über das Budgetprovisorium könnte gegebenenfalls noch ein Bericht des Fiskalrats zur aktuellen Entwicklung der öffentlichen Finanzen auf die Tagesordnung kommen. Dazu bräuchte es aber ein entsprechendes Verlangen einer Fraktion oder einen Beschluss des Budgetausschusses. In der Regel werden von der Regierung dem Nationalrat vorgelegte Bericht im Ausschuss jedoch „enderledigt“.

MODERNISIERUNG DES GRENZVERTRAGS MIT LIECHTENSTEIN

Da der derzeit gültige Grenzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über 60 Jahre alt ist und der Regierung zufolge nicht mehr den technischen und praktischen Anforderungen der heutigen Zeit entspricht, soll er geändert werden. Konkret haben Österreich und Liechtenstein vereinbart, die bereits erstellten neuen und modernen Grenzurkunden – auf Basis von sogenannten ETRS89-Koordinaten – in den Vertrag aufzunehmen und im Bereich des Egelsees eine geradlinige Festlegung des Grenzverlaufs vorzunehmen. Der Innenausschuss spricht sich einhellig für eine Ratifizierung der Vertragsänderung aus.

SKY SHIELD: KONTROLLE DURCH BESCHAFFUNGS-PRÜFKOMMISSION

Thema im Nationalrat wird auch die europäische Initiative zur koordinierten Beschaffung und Nutzung von Luftverteidigungssystemen „Sky Shield“ sein. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben sich im Landesverteidigungsausschuss auf Basis eines Antrags der Grünen auf eine gemeinsame Entschließung verständigt. Demnach soll die Beschaffungs-Prüfkommission im Verteidigungsministerium alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen der „European Sky Shield Initiative“ auf die gesetzmäßige Vollziehung und den sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Gelder prüfen. Zudem soll sie das Parlament darüber in ihrem Jahresbericht informieren. Keine Zustimmung gab es von der FPÖ, sie erachtet Sky Shield als „deutlich mehr“ als eine Beschaffungsplattform.

Begründet wurde der ursprüngliche Entschließungsantrag von den Grünen damit, dass der russische Angriffskrieg und „veränderte transatlantische Dynamiken“ Europa die Notwendigkeit einer eigenen leistungsfähigen und abgestimmten Verteidigungsfähigkeit vor Augen geführt hätten. Sie halten daher eine konsequente Weiterführung der Teilnahme Österreichs an Sky Shield für notwendig. Die von ihnen geforderte parlamentarische Kontrollkommission findet sich in der gemeinsamen Entschließung allerdings nicht wieder.

INTERNATIONALES ABKOMMEN ZUM STRASSENVERKEHR

Mit der sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) sollen insbesondere die Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrer:innen sowie über Fahrtenschreiber an geltende EU-Vorschriften angeglichen werden. Zudem sieht die Vertragsanpassung eine Ergänzung der Definitionen sowie eine Erweiterung der Pflichten für betroffene Verkehrsunternehmen wie Spediteure vor. Allerdings handelt es sich gemäß den Erläuterungen nur um eine „Zwischenanpassung“, da die Verhandlungen noch nicht endgültig abgeschlossen sind. An der innerstaatlichen Rechtslage ändert sich durch die vorgenommenen Vertragsanpassungen nichts, da Österreich die einschlägigen EU-Vorschriften bereits umgesetzt hat bzw. diese direkt wirksam sind.

Einer Genehmigung der Vertragsänderung durch den Nationalrat dürfte nichts im Weg stehen, nachdem sie vom Verkehrsausschuss einstimmig empfohlen wird.

ANTRAG AUF ABSCHAFFUNG DER CO2-STEUER

Die FPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag neuerlich für die Abschaffung der CO2-Steuer bzw. CO2-Bepreisung ein, die sie angesichts weiterhin steigender Energiepreise für eine verfehlte Maßnahme hält. Viel Erfolgschancen hat die Initiative allerdings nicht, im Verkehrsausschuss wurde sie mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) gs/mbu/aic

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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