Schwarz/Grüne: Ideologisches Nein zum Defizitverfahren fällt – jetzt braucht es auch bei den Klimamaßnahmen ein Umdenken

Grüne begrüßen den Kurswechsel der ÖVP bei Budgetregeln und fordern nachhaltige Investitionen in Klimaschutz und Konjunktur

„Es ist erfreulich, dass nun auch die ÖVP erkennt, dass ein ideologisches Nein zum Defizitverfahren die Konjunktur in Österreich abwürgt. Sparen ist notwendig – aber sinnvoll, nachhaltig und nicht zulasten von Wirtschaft und Klima“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher des Grünen.

„Wenn wir ein Defizitverfahren in Kauf nehmen, müssen wir weniger radikal sparen. Das ist entscheidend, um die Konjunktur nicht komplett abzuwürgen. Dass Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl dies öffentlich eingesteht, bedeutet hoffentlich das Ende der planlosen Sparideologie der ÖVP. Ein solches Verfahren bedeutet keine Abgabe von Kontrolle nach Brüssel, sondern bringt vor allem eine Erleichterung für unsere angeschlagene Wirtschaft“, so Schwarz weiter.

„Ich hoffe, diese Einsicht war erst der Anfang. Jetzt muss die ÖVP den nächsten Schritt setzen und Maßnahmen zum Klimaschutz fortführen und ausbauen. Allein die Förderung des Heizkesseltauschs schuf 5.000 Jobs. Auch der PV-Boom sowie der Ausbau erneuerbarer Energien und des öffentlichen Verkehrs stärken die heimische Wirtschaft. Hier zu sparen wäre kurzsichtig und langfristig schädlich. Deshalb braucht es jetzt Bewegung von der ÖVP“, fordert Jakob Schwarz.

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