younion-Kattnig: Wasser darf kein Spielball des Marktes sein

EU-Wasser-Resilienz-Strategie muss Wasserversorgung sichern

Die neue EU-Kommission stellt mit einer Wasser-Resilienz-Strategie erstmals das Thema Wasser in den Mittelpunkt ihrer Umweltpolitik. „Wir begrüßen die Initiative und betonen, dass Wasser ein öffentliches Gut und der Zugang zu Wasser ein UN-gültiges Menschenrecht sind“, hält Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft im Vorfeld des Weltwassertages am 22. März, fest.

In Europa sind bereits 30 Prozent der Europäer:innen und 20 Prozent der Landfläche von Wasserknappheit betroffen, und diese Zahlen werden aufgrund der Klimaerhitzung wahrscheinlich noch weiter steigen. Das hat verheerende Auswirkungen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Die EU-Politik will nun mit einer Wasser-Resilienz-Strategie Lösungen anbieten.

KEINE LIBERALISIERUNG DURCH DIE HINTERTÜR!

Die Privatisierung der Wasserversorgung hat in der Vergangenheit zu steigenden Preisen, schlechterer Wasserqualität und mangelnden Investitionen geführt, wie u.a. das Beispiel Großbritanniens eindrucksvoll beweist. Aktuelle EU-Strategiepapiere enthalten Hinweise auf eine mögliche Öffnung des Wassermarktes für private Investoren. Sollte die EU-Wettbewerbsbehörde Binnenmarktregeln auf den Wassersektor anwenden, droht eine schleichende Privatisierung mit gravierenden Folgen für die Wasserversorgung der Menschen.

„Versuche, Wasser einer zwangsweisen Liberalisierung zu unterwerfen, hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Diese konnten bislang, dank des Engagements von Gewerkschaften, Arbeiterkammer und Zivilgesellschaft erfolgreich abgewehrt werden, wie etwa die Initiative Right2Water beweist. Wasser gehört in die öffentliche Verantwortung – und nicht in die Bilanzen privater Konzerne“, fordert Thomas Kattnig.

VORRANG FÜR TRINKWASSER – KEINE PROFITE MIT DER DASEINSVORSORGE!

Die Klimakrise verschärft die Wasserknappheit in Europa, während Landwirtschaft, Industrie und Tourismus einen Großteil der Ressourcen verbrauchen und der Trinkwasserzugang unter Druck gerät. In Zeiten zunehmender Wasserknappheit ist es von größter Bedeutung, den vorrangigen universellen Zugang zu Trinkwasser als fundamentales Menschenrecht sicherzustellen und öffentliche Güter und Dienstleistungen resilient aufzubauen.

Eine nachhaltige Wasserstrategie muss auf öffentliche, gemeinwohlorientierte Versorgung setzen, da rekommunalisierte Wasserversorger nachweislich effizienter arbeiten und bessere Bedingungen bieten. Über 100 erfolgreiche Beispiele in Europa zeigen, dass die Rückkehr in öffentliche Hand Vorteile für Verbraucher:innen und Umwelt bringt. Damit dies gelingt, müssen Investitionen in die Wasserinfrastruktur langfristig gesichert und von den EU-Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen werden – so wie bei den Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung bereits angekündigt.

„Nur durch eine konsequente Ausrichtung an den Bedürfnissen der Bürger:innen und den Prinzipien der Transparenz, demokratischen Mitwirkung und ökologischen Nachhaltigkeit kann eine zukunftsfähige und sozial gerechte Wasserbewirtschaftung in Europa realisiert werden. Potenzieller Liberalisierung durch die Hintertür ist ein Riegel vorzuschieben“, so Kattnig abschließend.

Nähere Details zur EU Wasserstrategie gibt es unter https://www.awblog.at/Europa/EU-Wasser-Resilienz-strategie

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